Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.2.4 Massnahmen im Verkehr
Bundesblatt · BBl 2018 276Bundesblatt · BBl 2018 247
Gewerbebauten39 vier Kilogramm CO2 pro Quadratmeter Energiebezugsfläche (EBF) und pro Jahr – sind von den nutzungsspezifischen Anforderungen der Kantone an den Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung bei Neubauten40 hergeleitet. Dabei wurde die (nahezu CO2-freie) Elektrizität für die Lüftung und Klimatisierung abgezogen und der Energiebedarf für die Warmwasseraufbereitung und die Heizung mit dem Emissionsfaktor für Erdgas (201,96 kg CO2/MWh) verrechnet und gerundet.
Diese subsidiären CO2-Emissionsgrenzwerte lassen den Ersatz einer fossilen durch eine fossile Heizanlage nach wie vor zu, wenn genügend Effizienzmassnahmen umgesetzt werden oder ein genügend grosser Anteil an erneuerbarer Energie eingesetzt wird.
Die subsidiären CO2-Emissionsgrenzwerte dürfen sowohl in bestehenden Bauten als auch in Neubauten in ausserordentlichen Fällen überschritten werden, wenn aus technischen und finanziellen Gründen oder aufgrund des Schutzes überwiegender öffentlicher Interessen deren Einhaltung nicht zumutbar ist.
1.2.4 Massnahmen im Verkehr
Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge
Die CO2-Emissionsvorschriften für neu immatrikulierte Personenwagen sind darauf ausgerichtet, die Effizienz des Verbrennungsmotors und den Anteil von Hybrid- und rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen zu steigern. Momentan gilt für neue Personenwagen ein Zielwert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer. Mit der Annahme der Energiestrategie 2050 und in Anlehnung an die bestehende EU-Regelung gilt ab 2020 für Personenwagen ein Zielwert von durchschnittlich 95 Gramm CO2 pro Kilometer und erstmals auch für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper ein Durchschnittsziel von 147 Gramm CO2 pro Kilometer. Wie in der EU sind diese Zielwerte in den Jahren 2021 bis 2024 jährlich zu erfüllen.
Seit September 2017 werden die Verbrauchs- und CO2-Werte für neue Fahrzeugtypen mit der Ablösung des Neuen Europäischer Fahrzyklus (NEFZ ) durch ein neues Messverfahren (Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure, WLTP) ermittelt, welches realistischere Angaben liefern soll. In der EU wird bis Ende 2020 ein Übergangsregime gelten, in dessen Rahmen für die Berechnung der Erfüllung der Zielwerte weiterhin NEFZ-Werte erfasst und verwendet werden. Ab 2021 werden nur noch WLTP-Messwerte verfügbar sein. Die bereits feststehenden, NEFZbasierten Zielwerte werden auf herstellerspezifische WLTP-Zielvorgaben umgerechnet. Die Umstellung von NEFZ-basierten Zielwerten auf die WLTP-Systematik wird auch die Schweiz nachvollziehen müssen und ist Gegenstand laufender Arbeiten. Noch ist nicht klar, ob – wie bis anhin – ein einheitlicher WLTP-Zielwert oder analog zur EU eine Importeur spezifische Umrechnung gelten wird. Der Bundesrat
39 Gebäudekategorien VII und IX bis XII gemäss SIA-Norm 2024:2015.
40 Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, MuKEn 2014, Artikel 1.23; vgl. www.endk.ch/de/energiepolitik-der-kantone/muken