Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.2.6 Kommunikation und Bildung
Bundesblatt · BBl 2018 282Bundesblatt · BBl 2018 247
und Anlagenbetreiber, die eine öffentlich-rechtliche Tätigkeit erfüllen, sollen hingegen keine Abgabebefreiung anstrengen können.
Wie in der ersten Verpflichtungsperiode (2008–2012) sollen abgabebefreite Unternehmen nach 2020 jedoch von der Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2- Abgabe an die Wirtschaft ausgeschlossen werden. Dies soll verhindern, dass Unternehmen, die mehr zurückverteilt erhalten als sie durch die CO2-Abgabe belastet werden, eine Befreiung ins Auge fassen. Ausserdem wird mit dieser Regelung eine Forderung der EFK umgesetzt.48
In Erfüllung einer weiteren Motion der FDP-Liberalen Fraktion49 soll zur administrativen Entlastung der Unternehmen die Verminderungsverpflichtung weitgehend mit der Rückerstattung des Netzzuschlags und den Zielvereinbarungen gemäss Energiegesetz harmonisiert werden und statt einer absoluten Reduktionsvorgabe eine relative Steigerung der Treibhausgaseffizienz (Verbesserung der CO2-Intensität) beinhalten. Der Umfang der Verminderungsverpflichtung wird unternehmensspezifisch anhand der erwarteten Treibhausgasemissionen, des individuellen Verminderungspotenzials und gestützt auf eine allenfalls bereits bestehende Zielvereinbarung mit dem Bund festgelegt.
Da die Ziele auf relativen Werten basieren, muss das Ziel bei einem Wachstum des Unternehmens nicht angepasst werden. Folgerichtig ist die Anrechnung von internationalen Bescheinigungen für die Zielerreichung nicht notwendig. Der Bundesrat kann jedoch Ausnahmen zulassen, wenn ein Unternehmen die geplanten Investitionen nicht tätigen kann.
Kann ein Unternehmen seine CO2-Intensitätsziele drei Jahre in Folge oder in der Hälfte der Jahre, in der die Verminderungsverpflichtung gilt, oder im Jahr 2030 nicht einhalten, muss die CO2-Abgabe nachbezahlt werden. Weil eine vollumfängliche Nachzahlung hohen Rückstellungen auslösen könnte, die dann nicht für Investitionen in treibhausgasmindernde Massnahmen zur Verfügung stünden, soll die Rückzahlung auf 30 Prozent der CO2-Abgabe beschränkt werden.
Für Unternehmen mit tiefen Emissionen will der Bundesrat ein vereinfachtes Modell für die Festlegung des Verminderungsziels vorsehen.
Die mit dem ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 einführte Teilbefreiung von fossilen WKK-Anlagen soll unverändert weitergeführt werden.
1.2.6 Kommunikation und Bildung
Die geltende CO2-Gesetzgebung fordert den Bund auf, die Aus- und Weiterbildung von Personen mit klimapolitischen Aufgaben zu fördern, die Öffentlichkeit über die Eindämmung und Bewältigung des Klimawandels zu informieren sowie Gemeinden,
48 EFK (2017) Evaluation der Lenkungswirkung des Emissionshandelssystems.
49 15.3543 Mo FDP-Liberale Fraktion vom 10. Juni 2015. Bürokratieabbau in der CO2- und Energiegesetzgebung. Einheitliche Rahmenbedingungen für den Vollzug von Zielvereinbarungen.