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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.3.1 Verminderungsziele bis 2030

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 286Bundesblatt · BBl 2018 247

eine Verringerung der inländischen Treibhausgasemissionen um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 verlangt, bedingt das vorgeschlagene Ziel eine gegenüber dem heutigen Absenkpfad wesentlich geringere Rate von 1 Prozent pro Jahr. Eine gewisse Abflachung rechtfertigt sich durch die steigenden Grenzvermeidungskosten und den Zeitbedarf für die Berücksichtigung der Investitionszyklen. Sollte das Ziel von minus 20 Prozent bis 2020 verfehlt werden, so müsste die fehlende Verminderungsleistung bis 2030 im Inland aufgeholt werden (vgl. Ziff. 1.1.3). Dies ist über den vorgeschlagenen Massnahmenmix möglich.

Ein weniger starker Rückgang der inländischen Emissionen verschiebt den Reduktionsbedarf in die Zukunft. Zudem dürfte der Bereitschaft anderer Länder, Emissionsverminderungen abzutreten, mit zunehmend ambitiöseren Zielen Grenzen gesetzt sein. Die Anhebung des Auslandanteils würde zudem bei der Umsetzung bedeuten, dass die Importeure fossiler Treibstoffe, denen die Emissionsverminderung im Ausland als Teil der Kompensationspflicht übertragen wird, über 100 Prozent der CO2- Emissionen aus dem Verkehr kompensieren müssten. Alternativ könnten andere Sektoren (z. B. Industrie) verpflichtet werden, Emissionsverminderungen im Ausland zu erbringen. Oder aber der Bund stellt entsprechende finanzielle Mittel bereit,

– entweder aus dem allgemeinen Bundeshaushalt oder aber über eine Teilzweckbindung der CO2-Abgabe; ersteres ist mit der angespannten Situation bei den Bundesfinanzen nicht opportun und letzteres ist nicht vereinbar mit den Bestrebungen des Bundesrates, die CO2-Abgabe wiederum als reine Lenkungsabgabe auszugestalten und die Teilzweckbindungen mittelfristig aufzuheben.

Die Zielsetzung orientiert sich ausserdem an der EU, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Trotz dieser Nähe zu Europa ist die Ausgangslage jedoch verschieden. Die Schweiz produziert im Gegensatz zur EU kaum fossilen Strom und hat einen deutlich kleineren Anteil an emissionsintensiver Industrie. In der EU hingegen besteht gerade in diesen Bereichen noch ein grosses kostengünstiges CO2-Verminderungspotential. Dafür weist die Schweiz im internationalen Vergleich einen hohen Anteil an grauen Emission auf. Aus diesem Grund scheint es angezeigt, das Gesamtziel höher anzusetzen als die EU (minus 50 Prozent gegenüber minus 40 Prozent in der EU), dafür aber im Gegensatz zur EU zusätzlich Massnahmen im Ausland zuzulassen.

In der EU wird das übergeordnete Verminderungsziel auf die einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend deren Wirtschaftskraft (Pro-Kopf Einkommen) und Verminderungspotential umgelegt (sog. Burden Sharing oder Effort Sharing). Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission51 müssen strukturell mit der Schweiz vergleichbare Länder wie Schweden (40 Prozent), Dänemark (39 Prozent), Finnland (39 Prozent) und Deutschland (38 Prozent) ihre Emissionen bis 2030 gegenüber 2005 stärker reduzieren. Auch die dienstleistungsorientiere Volkswirtschaft von Luxemburg muss mit 40 Prozent eine hohe Verminderung beitragen.

51 https://ec.europa.eu/clima/policies/effort/proposal_en