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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.3.4 Massnahmen im Verkehr

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 290Bundesblatt · BBl 2018 247

zwar vollzugstechnisch einfach, schliesst aber Flüssigtreibstoffe aus und setzt angesichts der verschwindend kleinen Mengen kaum Anreize zum Einsatz synthetischer Treibstoffe. Das Anliegen der Motion Böhni wird mit der vorgeschlagenen Lösung besser erfüllt, weil die Verrechnung mit den durchschnittlichen CO2-Emissionen der einzelnen Fahrzeugimporteure potenziell hohe Einsparungen bei den Ersatzleistungen bringt. Anrechenbar sind auch importierte synthetische Treibstoffe, weil eine Einschränkung auf in der Schweiz hergestellte Treibstoffe nicht vereinbar wäre mit dem internationalen Handelsrecht.

Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure

Die Weiterführung der Kompensationspflicht wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv beurteilt, allerdings von einigen nur als zweitbeste Lösung gegenüber einer CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe eingestuft. Während einige Teilnehmer die Inland- und Auslandaufteilung flexibel gestalten wollen, fordern andere eine höhere Inlandkompensation. Generell wurde verschiedentlich zum Ausdruck gebracht, dass der Zielbeitrag des Verkehrssektors ungenügend sei. Dementsprechend fordern einige Teilnehmer die 100-prozentige Kompensation der verkehrsbedingten CO2-Emissionen. Mit dem vorgeschlagenen Kompensationssatz von maximal 90 Prozent kommt der Bundesrat dieser Forderung nahe. Gemäss Massnahmenmix sollen mindestens 15 Prozent im Inland und 75 Prozent im Ausland kompensiert werden.

Gemäss geltendem Recht sind bis 2020 10 Prozent der verkehrsbedingten Emissionen im Inland zu kompensieren. Aufgrund von Effizienzsteigerungen (insbesondere die Verschärfung der Emissionsvorschriften für Fahrzeuge) sowie der Zunahme von alternativen Antriebssystemen (z. B. Elektromobilität) ist mittelfristig eine Verminderung der CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor zu erwarten. Die Beibehaltung des aktuell gültigen Kompensationssatzes von 10 Prozent ginge folglich einher mit einer mittelfristigen Abnahme der absolut zu kompensierenden CO2-Mengen. Damit bestünde die Gefahr, dass Projekte und Programme zur Emissionsverminderung im Inland, welche in der Periode 2013–2020 aufgebaut wurden, wegen geringerer Nachfrage von Bescheinigungen eingestellt würden. Ein genereller Verzicht auf eine Inlandvorgabe könnte zu einer vollständigen Verlagerung der Investitionen ins Ausland führen.

Erneuerbare Treibstoffe

Die geltende CO2-Verordnung lässt den Einsatz biogener Treibstoffe, die den Anforderungen des Mineralölsteuergesetzes für eine Steuererleichterung entsprechen, als inländische Kompensationsmassnahme zu. Dadurch hat in Kombination mit den Steuererleichterungen in den letzten Jahren die Überführung von biogenen Treibstoffen in den steuerrechtlich freien Verkehr stark zugenommen. Der Bundesrat will den Einsatz von Treibstoffen aus erneuerbaren Energien daher über das Instrument der CO2-Kompensation stärken und die bis Mitte 2020 befristete Steuererleichterung auch aufgrund der Ausfälle bei der Mineralölsteuer nicht weiterführen. Für eine Beibehaltung der Steuererleichterungen sprachen sich in der Vernehmlassung nur einige wenige Teilnehmer aus. Am 27. Februar 2017 reichte Nationalrat Thierry Burkart