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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.3.5 Massnahmen im Industrie- und Luftfahrtsektor

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 293Bundesblatt · BBl 2018 247

EU mit der Einführung einer Marktstabilitätsreserve ab 2019 ein Instrument, um die Preise über eine zusätzliche Mengensteuerung nachhaltig zu stützen. Die Marktstabilitätsreserve wird ab 2021 verschärft, indem doppelt so viele Emissionsrechte wie ursprünglich geplant zurückgehalten und ab 2024 gelöscht werden können. Die einseitige Einführung eines Mindestpreises für Schweizer Emissionsrechte würde der Bestrebung nach einer Öffnung des Marktes entgegenlaufen.

Weil der Luftverkehr im Gegensatz zum stationären Sektor ein eigenes Cap und auch eigene Emissionsrechte aufweist, muss er im Gesetz separat geregelt werden.

Abgabebefreiung ohne Teilnahme am EHS

Die Weiterführung der Abgabebefreiung wurde in der Vernehmlassung allseits begrüsst, die Ausgestaltung war aber umstritten. Dem Anliegen, die Befreiungsberechtigung nicht an bestimmte Kriterien zu knüpfen, wurde Rechnung getragen, indem alle Unternehmen mit einer jährlichen CO2-Abgabelast von mindestens 15 000 Franken ein Gesuch stellen können. Dieser Vorschlag wahrt die Verhältnismässigkeit, läuft aufgrund des erweiterten Kreises befreiungsberechtigter Unternehmen allerdings der Empfehlung der OECD zuwider, die Befreiungsmöglichkeiten im Interesse der Effizienz der CO2-Abgabe einzuschränken.

Der Schwellenwert von 15 000 Franken löst die bisher auf Verordnungsstufe geregelte Einschränkung ab, dass nur Unternehmen mit mehr als 100 Tonnen CO2 pro Jahr eine Befreiung anstreben konnten. Bei einem Abgabesatz von 150 Franken pro Tonne CO2 sind die beiden Regelungen identisch. Auch bei der Rückerstattung des Netzzuschlages gemäss Energiegesetz61 gilt ein minimaler Betrag, der bei 20 000 Franken liegt.

Eine im Auftrag des BAFU durch Rütter/Soceco erstellte Studie62 zeigt, dass rund 3000 Arbeitsstätten (bei einem Abgabesatz von 96 Franken pro Tonne CO2) bis 7000 Arbeitsstätten (bei einem Abgabesatz von 200 Franken pro Tonne CO2) die für eine Abgabebefreiung erforderliche Abgabelast von 15 000 Franken aufweisen. Diese Zahlen sind Schätzungen, die vom realen Verhalten der Unternehmen beträchtlich abweichen können. Zudem bildet der verwendete Branchendatensatz nur rund 275 000 Arbeitsstätten ab, und somit lediglich etwa die Hälfte der 490 000 Unternehmen der Schweiz. Nicht berücksichtigt ist unter anderem die Landwirtschaft (heute befreit sind Hühnermastbetriebe und Gemüseproduzenten). Unternehmen mit einer tieferen Abgabelast können sich weiterhin mit anderen Unternehmen zusammenschliessen und so ebenfalls von einer Abgabebefreiung profitieren, wenn die Abgabelast des Zusammenschlusses mindestens 15 000 Franken beträgt.

Der Ausschluss der CO2-abgabebefreiten Unternehmen von der Rückverteilung wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich unterstützt. Diese Regelung entspricht einer Empfehlung der EFK und verhindert, dass Unternehmen, die mehr Rückverteilung erhalten als CO2-Abgabe bezahlen, zusätzlich von einer Abgabebefreiung profitieren können.

61 SR 730.0

62 Rütter/Soceco (2017): Schätzung der Anzahl abgabebefreiter Unternehmen bei Freigabe der Berechtigung zur Befreiung von der CO2-Abgabe.