DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.6.2 Sektorübergreifende Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 303Bundesblatt · BBl 2018 247

Die Rückverteilung erfolgt getrennt für die Anteile der Wirtschaft und der privaten Haushalte. Die Anteile der privaten Haushalte werden wie bis anhin über die obligatorische Krankenversicherung pro Kopf ausbezahlt. Die Rückverteilung an die Wirtschaft wird über die AHV-Ausgleichkassen und die Zentrale Ausgleichskasse (ZAS) abgewickelt.

Gestützt auf Zwischenziele für die CO2-Emissionen aus Brennstoffen soll sich der Abgabesatz bei Zielverfehlungen wie bisher nach den auf Verordnungsstufe festgelegten Schritten erhöhen. Die erste Erhöhung auf 120 Franken pro Tonne CO2 soll auf 2022 eintreten, wenn die CO2-Emissionen aus Brennstoffe bis 2020 um weniger als 32 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken. Weitere Zwischenziele sollen für die Jahre 2022, 2024 und 2026 vorgehen werden, wobei der nachfolgende Wert jeweils 4 Prozentpunkte unter dem vorangehenden liegen soll. Die Verfehlung eines Zielwerts soll jeweils eine Erhöhung des Abgabesatzes um maximal 30 Franken pro Tonne CO2 auslösen. Der gesetzliche Maximalsatz von 210 Franken pro Tonne CO2 käme somit frühestens 2028 zum Tragen. Analog zur heutigen Regelung soll ein zweiter Absenkpfad definiert wird, der bei geringer Zielverfehlung eine weniger starke Erhöhung des CO2-Abgabesatzes vorsieht.

Der Mechanismus für die Erhöhung berücksichtigt neu auch Vereinbarungen mit Organisationen der Wirtschaft – zum Beispiel mit einem Zusammenschluss von Verbänden – über ein absolutes Verminderungsziel. Dieses kann zum Beispiel die Zielbeiträge aller Unternehmen umfassen, die von der CO2-Abgabe befreit sind, aber nicht am Emissionshandel teilnehmen, oder die eine freiwillige Zielvereinbarung zur Steigerung der Energieeffizienz abgeschlossen haben. Damit soll ein Anreiz bestehen, möglichst viele Unternehmen zu betriebseigenen Massnahmen zu motivieren und ambitiöse Ziele anzustreben. Eine solche Vereinbarung mit Organisationen der Wirtschaft könnte auch die Basis für ein Industrieprogramm für die Ausstellung von nationalen Bescheinigungen für darüber hinausgehende Reduktionsleistungen sein. Nationale Bescheinigungen können an die Treibstoffimporteure veräussert werden, die zur CO2-Kompensation verpflichtet sind.

Technologiefonds

Der Technologiefonds vergibt nicht selber Kredite zur Finanzierung von Unternehmen, sondern er verbürgt Darlehen von Banken oder anderen geeigneten Darlehensgeberinnen im Umfang von maximal 3 Mio. Franken pro Bürgschaft während maximal zehn Jahren. Vertragspartner der Darlehensgeberinnen ist die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU. Der Gesamtumfang der möglichen Bürgschaften unterliegt der parlamentarischen Genehmigung. Mit der Gewährung eines Verpflichtungskredits im Umfang des maximalen Bürgschaftsvolumens begrenzt das Parlament das Risiko, welches der Bund eingehen darf.

Förderungswürdig sind Technologien zur Verminderung von Treibhausgasemissionen, effizienten Nutzung elektrischer Energie, Förderung erneuerbarer Energien und Schonung natürlicher Ressourcen. Bürgschaften werden Unternehmen gewährt, deren Produkte oder Verfahren innovativ sind und gute Chancen haben, sich am Markt durchzusetzen. Weiter sollen Bewerber kreditwürdig sein und einen Firmensitz in der Schweiz haben. Geförderte Vorhaben sind in der Regel zu mindestens 40 Prozent mit anderen Mitteln zu finanzieren.