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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.6.5 Massnahmen im Industrie- und Luftfahrtsektor

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 311Bundesblatt · BBl 2018 247

Als Indikator für die Steigerung der Treibhausgaseffizienz dient die aus den Zielvereinbarungen bekannte Grösse der CO2-Intensität.87 Die Verminderungsverpflichtung umfasst somit ein unternehmensspezifisch hergeleitetes, relatives Ziel in Prozent. Alternativ kann das Unternehmen auch ein top-down Ziel wählen. Mit diesem Ziel soll die CO2-Intensität pauschal bis 2030 um 15 Prozent reduziert werden. Auch mit der Wahl des top-down Ziels müssen die Unternehmen ihr Potenzial individuell herleiten. Die Potenzialanalyse kann dabei gleichzeitig auch für die Zielvereinbarungen der Energiegesetzgebung (RNZ, kantonales Grossverbrauchermodell) verwendet werden.

Im Sinne einer Harmonisierung mit der Rückerstattung der Netzzuschläge erfolgt die Überprüfung der Zielerreichung neu jährlich. Die Verminderungsverpflichtung gilt dabei als eingehalten, wenn folgende drei Bedingungen erfüllt sind:

– der jährliche Zielwert der CO2-Intensität wird nicht drei Mal in Folge verfehlt;

– der jährliche Zielwert der CO2-Intensität wird nicht in mehr als der Hälfte der Jahre der Dauer der Verminderungsverpflichtung verfehlt; und

– der Zielwert der CO2-Intensität 2030 wird eingehalten.

Ist eine der drei Bedingungen nicht erfüllt, muss das Unternehmen für alle Jahre der Zielabweichung eine Ersatzleistung von 30 Prozent der rückerstatteten Summe leisten. Zinsen werden keine mehr erhoben.

Die CO2-Intensität als relative Zielgrösse gewährleistet eine hohe Flexibilität der Verminderungsverpflichtung und muss bei einem Produktionswachstum nicht angepasst werden. Weitere flexible Mechanismen sind daher nicht nötig. Ein Unternehmen kann jedoch internationale Bescheinigung abgeben, wenn es seine geplanten Massnahmen nachweislich auf Grund wirtschaftlicher oder technischer Restriktionen nicht oder nicht rechtzeitig umsetzen kann (Art. 33 Abs. 4 Bst. d).

Die CO2-Abgabebefreiung soll vom Instrument der Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure abgetrennt werden. Die Unterschreitung der Verminderungsverpflichtung berechtigt nicht zur Ausstellung von nationalen Bescheinigungen. Damit entfällt bei der Erarbeitung der Verminderungsverpflichtung die bisher starke Gewichtung der Investitionskosten im Interesse einer Gleichbehandlung aller befreiten Unternehmen. Abgabebefreite Unternehmen können dennoch Mehrleistungen in Form von nationalen Bescheinigungen an die kompensationspflichtigen Treibstoffimporteure abtreten, indem die Verminderungsverpflichtung als Basis für die Erarbeitung eines Kompensationsprojektes, das die Anforderungen nach Artikel 5 des CO2-Gesetzes erfüllt, dient.

Die individuellen Verminderungsverpflichtungen der abgabebefreiten Unternehmen werden durch allfällige Verminderungsziele von Organisationen der Wirtschaft nach Artikel 3 Absatz 5 des CO2-Gesetzes nicht tangiert.

87 Die CO2-Intensität bezeichnet das Verhältnis zwischen dem prognostizierten Treibhausgasausstoss eines Unternehmens (ohne CO2-vermindernde Massnahmen) und dem tatsächlich erreichten Treibhausgasausstoss (mit CO2-vermindernden Massnahmen). Je mehr Massnahmen umgesetzt werden, desto höher wird die CO2-Intensität.