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Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

1.1.4.4 Entwicklungen in einzelnen Ländern

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2545Bundesblatt · BBl 2018 2527

1.1.4.4 Entwicklungen in einzelnen Ländern

Die EU-Mitgliedstaaten nehmen bereits seit Längerem, insbesondere aufgrund des Verbots staatlicher Beihilfen im EU-Recht und aufgrund der Arbeiten der Gruppe «Verhaltenskodex», Anpassungen ihrer Steuersysteme vor. Deshalb besteht in diesen Staaten generell weniger Reformbedarf hinsichtlich schädlicher Steuerregimes. Die Einleitung von Verfahren der EU-Kommission sowie die Vornahme von Prüfungen durch die Gruppe «Verhaltenskodex» und daraus resultierende Reformen in einzelnen EU-Mitgliedstaaten bleiben aber jederzeit möglich.

Unter den verschiedenen, kürzlich durchgeführten oder künftig geplanten Steuerreformen lassen sich zurzeit drei Haupttrends beobachten.

Senkung der Gewinnsteuersätze

Auf globaler Ebene konnte in den letzten zehn Jahren eine Senkung des durchschnittlichen Gewinnsteuersatzes beobachtet werden. Zwischen 2007 und 2017 sank der durchschnittliche statutarische Gewinnsteuersatz in den OECD-Ländern von 27 Prozent auf 24,1 Prozent und in den EU-Mitgliedstaaten von 24 Prozent auf 21,5 Prozent.14 Als prominente Beispiele können die Gewinnsteuersenkungen in China (2007: 33 Prozent; 2017: 25 Prozent), Deutschland (2007: 38,9 Prozent; 2017: 29,8 Prozent), Frankreich (angekündigte Senkung des Gewinnsteuersatzes von 33,33 Prozent auf 28 Prozent im Jahr 2020 und auf 25 Prozent im Jahr 202215), im Vereinigten Königreich (2007: 30 Prozent; 2017: 19 Prozent; angekündigte Senkung auf 17 Prozent im Jahr 202016) sowie in den USA (Senkung von ca. 35 Prozent auf 21 Prozent im Jahr 201817) genannt werden.

Verstärkte steuerliche Förderung von Innovation

Immer mehr Staaten setzen auf die steuerliche Förderung von F&E, um Aktivitäten mit hoher Wertschöpfung anzuziehen und Innovation zu fördern (vgl. Ziff. 1.4). Viele Staaten verfügen über eine Patentbox, z. B. Belgien, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich. Einige Staaten haben die Patentbox erst kürzlich eingeführt oder planen, sie demnächst einzuführen (z. B. Singapur18). Luxemburg hat die Patentbox im Jahr 2016 (mit gewissen Übergangsfristen) abgeschafft und führt ab 2018 eine neue Patentbox ein.19 Andere Beispiele für verstärkte steuerliche Massnahmen zur Förderung von F&E sind die Steuergutschriften für F&E (Research and Development Expenditure Credit, RDEC) im

14 Quelle: KPMG, Corporate Tax Rates, https://home.kpmg.com/xx/en/home/services/tax/ tax-tools-and-resources/tax-rates-online/corporate-tax-rates-table.html.

15 Vgl. www.economie.gouv.fr/entreprises/impot-societes-IS.

16 Vgl. www.gov.uk/government/publications/rates-and-allowances-corporation-tax/ rates-and-allowances-corporation-tax.

17 Vgl. www.congress.gov/bill/115th-congress/house-bill/1/text.

18 Vgl. www.iras.gov.sg/irashome/News-and-Events/Singapore-Budget/ Budget-2017---Overview-of-Tax-Changes/.

19 Vgl. www.impotsdirects.public.lu/fr/archive/newsletter/2015/nl_29122015.html und www.chd.lu/wps/portal/public/Accueil/TravailALaChambre/Recherche/RoleDesAffaires? action=doDocpaDetails&id=7163.