Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
1.1.4.2 Verhältnis zur EU
Bundesblatt · BBl 2018 2542Bundesblatt · BBl 2018 2527
nahme am Inclusive Framework on BEPS setzt voraus, dass sich ein Staat zur Umsetzung der BEPS-Mindeststandards verpflichtet. Es nehmen derzeit 112 Länder und Gebiete teil (Stand 19. Februar 2018), darunter alle OECD- und G20-Staaten, aber insbesondere auch Singapur, Hongkong und Panama. Die Umsetzung der Mindeststandards durch alle beteiligten Länder und Gebiete wird mittels Peer Reviews überprüft. Damit sollen weltweit gleich lange Spiesse im steuerlichen Standortwettbewerb geschaffen werden. Zudem überprüft das FHTP die Steuerregimes der neuen Mitgliedstaaten des Inclusive Framework on BEPS sowie weiterer relevanter Staaten und überwacht die Umsetzung der im Schlussbericht 2015 gemachten Zusagen betroffener Länder und Gebiete. Der Stand dieser Überprüfung betreffend schädliche Steuerregimes wird im Fortschrittsbericht 2017 vom 16. Oktober 20177 dargelegt. Der Bericht enthält einerseits eine Aktualisierung in Bezug auf bereits geprüfte Regimes und andererseits die Ergebnisse über die Prüfung von weiteren Regimes. Die vier genannten Schweizer Regimes werden mit Verweis auf die umgehende Reaktion des Bundesrates zur Erarbeitung einer neuen Steuerreform und auf die geplante Ausserkraftsetzung spätestens per 1. Januar 2021 erneut als «wird derzeit abgeschafft» beurteilt. Die zwischenzeitlich angepasste Patentbox des Kantons Nidwalden wird als nicht schädlich beurteilt.
1.1.4.2 Verhältnis zur EU
Im Rahmen einer gemeinsamen Verständigung vom 14. Oktober 20148 konnte die Schweiz die seit 2005 bestehende Kontroverse um die Unternehmensbesteuerung mit der EU bereinigen. Die erzielte Vereinbarung enthält keine staatsvertraglichen Verpflichtungen und beschränkt sich auf die Aufzählung von Prinzipien und gegenseitigen Absichten. Der Bundesrat bekräftigte darin seine Absicht, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) die in der Verständigung aufgeführten, international nicht mehr akzeptierten Steuerregimes aufzuheben (Regelungen betreffend Verwaltungsgesellschaften, gemischte Gesellschaften, Holdinggesellschaften, Prinzipalgesellschaften und Swiss-Finance-Branch-Strukturen). Im Gegenzug bestätigten die EU-Mitgliedstaaten ihre Absicht, die entsprechenden Gegenmassnahmen aufzuheben, sobald die betreffenden Regimes abgeschafft sind. Fristen wurden keine festgelegt. Gemäss dieser Verständigung bekräftigte der Bundesrat, neue Massnahmen an den von der OECD aufgestellten internationalen Standards zu orientieren. Seit der Ablehnung der USR III in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 stand die Schweiz regelmässig in Kontakt mit den europäischen Behörden. Sie hat mehrfach bestätigt, sich für die Abschaffung der in der gemeinsamen Verständigung aufgeführten Steuerregimes einsetzen zu wollen.
Im Januar 2017 hat der Präsident der Gruppe «Verhaltenskodex» (Code of Conduct Group) des Rats der EU an 92 Länder und Gebiete eine Einladung verschickt, an einem Prozess zur Evaluation der Steuerpolitiken mitzuwirken, der zur Erstellung der Liste nicht kooperativer Staaten für Steuerzwecke geführt hat. Die Evaluation
7 Vgl. www.oecd.org/fr/fiscalite/beps/pratiques-fiscales-dommageables-rapport-d-etape-de- 2017-sur-les-regimes-preferentiels-9789264283961-fr.htm.
8 Vgl. www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-54818.html.