Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
1.1.4.1 Jüngere Entwicklungen in der OECD
Bundesblatt · BBl 2018 2541Bundesblatt · BBl 2018 2527
1.1.4.1 Jüngere Entwicklungen in der OECD
Die OECD und die G20 (Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer) gehen mit ihrem 2013 lancierten gemeinsamen Projekt BEPS gegen Gewinnverkürzung und -verlagerung vor. Insbesondere soll das Zusammenwirken nationaler Steuergesetzgebungen keine doppelte Nichtbesteuerung von Unternehmensgewinnen mehr ermöglichen. Am 5. Oktober 2015 publizierte die OECD die Schlussberichte des 15 Massnahmen umfassenden BEPS-Projekts, welches die Besteuerung am Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit wieder gewährleisten soll.5 Die Ergebnisse des Projekts lassen sich unterteilen in neue Mindeststandards, die Verstärkung bestehender Standards, sogenannte «gemeinsame Ansätze» und weitere freiwillige Empfehlungen (best practices) sowie eine Auslegeordnung und Grundlagen für weitere Arbeiten in der OECD. Es wird erwartet, dass alle am Projekt beteiligten Länder und Gebiete die vier Mindeststandards umsetzen.
Die vier Mindeststandards betreffen die folgenden Bereiche:
(1) BEPS-Massnahme 5: wirksame Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz;
(2) BEPS-Massnahme 6: Verhinderung von Abkommensmissbrauch;
(3) BEPS-Massnahme 13: länderbezogene Berichterstattung;
(4) BEPS-Massnahme 14: Verbesserung der Wirksamkeit von Streitbeilegungsmechanismen.
Die im November 2012 aufgenommene Prüfung des OECD-Forums über schädliche Steuerpraktiken (Forum on Harmful Tax Practices; FHTP) wurde in den BEPS-Aktionsplan integriert. Das FHTP hat den Mindeststandard der BEPS-Massnahme 5 erarbeitet, der einerseits Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz und andererseits den Rahmen für den obligatorischen spontanen Informationsaustausch über Steuerrulings umfasst. Das Kriterium der wirtschaftlichen Substanz, die einer privilegierten Besteuerung durch ein Steuerregime zugrunde liegen muss, dient der Beurteilung der Regimes der Mitgliedstaaten (z. B. der Patentboxen). Diese Prüfung wurde im Schlussbericht 20156 vorgenommen. Vier der fünf geprüften Schweizer Regimes wurden als «wird derzeit abgeschafft» beurteilt, mit dem Verweis auf den Entwurf des Unternehmenssteuerreformgesetzes III vom 5. Juni 2015 und die Aussicht auf ihre Ausserkraftsetzung per 1. Januar 2019. Es handelt sich dabei um Verwaltungsgesellschaften, gemischte Gesellschaften, Holdinggesellschaften und Prinzipalgesellschaften. Weiter wurde die Patentbox des Kantons Nidwalden zusammen mit 15 weiteren Patentboxen anderer Staaten als nicht konform mit dem neuen Substanzkriterium beurteilt (vgl. Ziff. 5.2.2.1).
Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 haben die OECD im September 2015 beauftragt, ein Rahmenwerk zur Umsetzung und Überprüfung der Ergebnisse des BEPS-Projekts zu erarbeiten (sog. Inclusive Framework on BEPS). Eine Teil-
5 Vgl. www.oecd.org/tax/beps-2015-final-reports.htm.
6 Vgl. www.oecd.org/publications/wirksamere-bekampfung-schadlicher-steuerpraktikenunter-berucksichtigung-von-transparenz-und-substanz-aktionspunkt-5-abschlussbericht- 9789264258037-de.htm.