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Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

1.1.4.3 Entwicklungen innerhalb der EU

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2543Bundesblatt · BBl 2018 2527

stützte sich auf drei Kriterien: Steuertransparenz, Steuergerechtigkeit (einschliesslich präferenzieller Steuerregimes) und Umsetzung von Anti-BEPS-Massnahmen. Am 5. Dezember 2017 hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zur Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke verabschiedet.9 Die Schweiz figuriert in diesen Schlussfolgerungen nicht unter den 17 Ländern und Gebieten dieser Liste, die in Anhang I der Schlussfolgerungen enthalten ist. Der Rat der EU begrüsst die politische Verpflichtung der Schweiz zur Abschaffung der kritisierten Steuerregimes. Die Schweiz gehört demnach zu einer in Anhang II aufgeführten Gruppe von Ländern und Gebieten, die der Rat als kooperativ bezeichnet unter Vorbehalt der Umsetzung der von ihr in Aussicht gestellten Anpassung der Steuerregeln an internationale Standards. Diese Gruppe umfasste am 5. Dezember 2017 47 Länder und Gebiete. Länder und Gebiete können vom Anhang I in den Anhang II verschoben werden, wenn sie sich auf hoher politischer Ebene verpflichten, die Empfehlungen des Rates der EU umzusetzen. So hat am 23. Januar 2018 der Rat der EU acht Länder und Gebiete von der Liste in Anhang I gestrichen und in die Liste von Anhang II der Schlussfolgerungen aufgenommen. Die EU wird die Fortschritte dieser Länder und Gebiete beobachten.

1.1.4.3 Entwicklungen innerhalb der EU

In der EU sind verschiedene Steuerprojekte im Gang, die sich auf die Schweiz auswirken könnten.

Im Januar 2016 präsentierte die Europäische Kommission ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung, das namentlich die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (Anti-Tax Avoidance Directive, ATAD-Richtlinie10), die Revision der Amtshilferichtlinie11 und die Erstellung der genannten Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke umfasste. Die vom Rat der EU am 12. Juli 2016 genehmigte ATAD-Richtlinie umfasst fünf Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung: allgemeine Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch, Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC), Regeln betreffend die Übertragung von Vermögenswerten und Wegzugsbesteuerung, Regeln zur Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen sowie Regeln betreffend hybride Gestaltungen. Am 29. Mai 2017 wurde die ATAD-Richtlinie revidiert12 und ihr Anwendungsbereich auf hybride Gestaltungen mit Drittstaaten ausgeweitet. Mit der ATAD-Richtlinie geht die EU teilweise über die Mindest- standards des BEPS-Projekts hinaus. Die Umsetzung einiger Massnahmen der

9 Vgl. www.consilium.europa.eu/media/31945/st15429en17.pdf.

10 Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts, ABl. L 193 vom 19.7.2016, S. 1–14.

11 Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG, ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1-12; aktuellste Version abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A02011L0016-20170605.

12 Richtlinie (EU) 2017/952 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern, ABl. L 144 vom 7.6.2017, S. 1–11.