Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
1.2.1 Vorbehalt einer beschränkten Beschwerde bei allen Entscheiden, die unter einen Ausnahmekatalog oder eine Streitwertgrenze fallen (ohne Asylrecht)
Bundesblatt · BBl 2018 4611Bundesblatt · BBl 2018 4605
Bei drei Ausnahmetatbeständen bleibt der Weg ans Bundesgericht definitiv verschlossen:
– Aussen- und sicherheitspolitischen Entscheide fallen in die abschliessende Kompetenz des Bundesrates oder der Bundesversammlung, wenn sie auf überwiegend politischen Erwägungen beruhen und kein völkerrechtlicher Anspruch auf eine innerstaatliche gerichtliche Beurteilung besteht (Art. 84a E-BGG).
– Im Asylrechtsbereich wird die heutige Zuständigkeitsordnung beibehalten, wonach Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts einzig dann beim Bundesgericht anfechtbar sind, wenn gegen die betreffende Person ein Auslieferungsverfahren des Staates vorliegt, vor dem die Person Schutz sucht (Art. 84 E-BGG, bisher Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Möglichkeit, das Bundesgericht anzurufen, wird nicht auf Fälle mit besonderer oder grundsätzlicher Bedeutung erweitert, um mit Sicherheit keinen neuen Grund für Verfahrensverzögerungen zu schaffen.
– Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Interkonnektionsstreitigkeiten nach dem Fernmeldegesetz vom 30. April 19799 (FMG) sollen nach Auffassung des Bundesrates im Interesse eines kurzen Verfahrens stets endgültig sein (vgl. Art. 83 Abs. 1 Bst. p und 89a Abs. 4 E-BGG).
Die Begriffe «Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung» und «besonders bedeutender Fall», die für die beschränkt zulässige Beschwerde bei Entscheiden, die unter einen Ausnahmetatbestand oder eine Streitwertgrenze fallen, zentral sind, werden im neu zu schaffenden Artikel 89b E-BGG näher umschrieben. Diese Umschreibung orientiert sich im Wesentlichen an der bereits bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Sie soll den Rechtssuchenden und den rechtsanwendenden Behörden einen verständlichen Massstab geben, wann eine Rechtsfrage als grundsätzlich oder ein Fall aus anderen Gründen als besonders bedeutend zu gelten hat.
Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung findet sich bereits in der Verfassung. Artikel 191 BV sieht den garantierten Zugang zum Bundesgericht aufgrund dieses Kriteriums zwar nur in Bezug auf Streitwertgrenzen (Abs. 2), nicht aber in Bezug auf ausgeschlossene Sachgebiete (Abs. 3) vor. Durch die vorgenommene Relativierung des Ausnahmekatalogs wird der verfassungsrechtlich grundsätzlich gewährleistete Zugang zum Bundesgericht (Art. 191 Abs. 1 BV) aber nicht zusätzlich eingeschränkt. Das Gleiche gilt auch für das zweite Kriterium des besonders bedeutenden Falles aus anderen Gründen, das zwar nicht in der Verfassung steht, aber bereits im geltenden Recht zu finden ist (Art. 84 und 84a BGG). Aus Sicht der geltenden Bundesverfassung ist wichtig, dass die Beschränkung der Beschwerde an das Bundesgericht auf Fälle mit grundsätzlichen Rechtsfragen oder auf besonders bedeutende Fälle an den Ausnahmekatalog oder an die Streitwertgrenzen gebunden bleibt. Losgelöst von Ausnahmekatalog oder Streitwertgrenzen lässt Artikel 191 BV nicht zu, den Zugang zum Bundesgericht (generell) vom Vorliegen einer Grundsatzfrage oder eines besonders bedeutenden Falles abhängig zu machen.