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Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

1.2.2 Anpassungen bei Tatbeständen der Ausnahmekataloge

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4614Bundesblatt · BBl 2018 4605

überprüft werden kann. Der Revisionsentwurf erweitert den heutigen Ausnahmetatbestand daher auf sämtliche Entscheide über die Einbürgerung, inklusive die Nichtigerklärung der Einbürgerung (Art. 83 Abs. 1 Bst. a E-BGG). Vorbehalten bleiben Beschwerden nach Artikel 89a E-BGG und bei kantonalen Entscheiden die subsidiäre Verfassungsbeschwerde.

Leistungsaufträge und Konzessionen

Nach bisherigem Recht gelten für Entscheide betreffend die Bestellung von Angeboten des öffentlichen Verkehrs und für Entscheide über öffentlich ausgeschriebene Konzessionen im Bereich Radio und Fernsehen Ausnahmen von der Zuständigkeit des Bundesgerichts (Art. 83 Bst. fbisund p Ziff. 1 BGG). Neu wird ein Ausnahmetatbestand vorgeschlagen, der allgemeiner formuliert ist und alle Entscheide über Leistungsaufträge und Konzessionen umfasst, die nur aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung erteilt werden dürfen. Die ausschreibungspflichtigen Leistungsaufträge und Konzessionen weisen häufig eine enge Verwandtschaft mit dem öffentlichen Beschaffungswesen auf. Die zuständige Behörde muss unter verschiedenen Angeboten oder Gesuchen jenes auswählen, das den massgebenden öffentlichen Interessen am besten Rechnung trägt. Das Recht liefert dafür nur einen Rahmen. Mitunter ist es notwendig, dass Streitigkeiten rasch aus dem Weg geräumt werden, weil sonst die Leistungen zugunsten der Öffentlichkeit nicht rechtzeitig erbracht werden können.

Markenschutz

Nach geltendem Recht ist die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig gegen Entscheide, die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen eine Marke getroffen worden sind (Art. 73 BGG).14 Seit 2017 gilt im Markenschutzgesetz ein vereinfachtes Verfahren zur Löschung von Marken wegen Nichtgebrauchs.15 Über den gegen den Markeninhaber gestellten Löschungsantrag entscheidet, gleich wie beim Widerspruchsverfahren, das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE). Sowohl im Widerspruchsverfahren als auch im erwähnten Löschungsverfahren müssen der Gebrauch oder Nichtgebrauch einer Marke und die allfälligen wichtigen Gründe für den Nichtgebrauch nur glaubhaft gemacht werden. Die Inhaber bisheriger Marken können dadurch ihre Rechte relativ leicht verteidigen. Gegen die Entscheide des IGE kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

Für diese in der Regel klaren Fälle genügt es, wenn das Bundesgericht als zweite Beschwerdeinstanz nur ausnahmsweise angerufen werden kann. Der Revisionsentwurf unterstellt daher die Entscheide aus dem vereinfachten Löschungsverfahren der gleichen Beschränkung wie Entscheide aus dem Widerspruchsverfahren (Art. 73 E-BGG). Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur in den Fällen nach Artikel 89a E-BGG zulässig.

14 Vgl. die Art. 31–34 des Markenschutzgesetzes vom 28. Aug. 1992 (MSchG, SR 232.11).

15 Art. 35 Bst. e und 35a–35c MSchG.