Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
1.2.5 Weitere Anpassungen
Bundesblatt · BBl 2018 4619Bundesblatt · BBl 2018 4605
heit können somit die Argumente, die sie in der öffentlichen Beratung zu unterlegenen Anträgen vorgetragen haben, auch im Entscheid darstellen. Sie sind nicht verpflichtet, dies zu tun.
Auf weitergehende Änderungen am heutigen Urteilsverfahren wird verzichtet. Insbesondere soll daran festgehalten werden, dass ein Entscheid mündlich und öffentlich zu beraten ist, wenn sich im Spruchkörper keine Einstimmigkeit ergibt. Die entsprechende Bestimmung (Art. 58 Abs. 1 Bst. b BGG) war beim Erlass des BGG das Ergebnis einer längeren Diskussion in den eidgenössischen Räten. Ferner wird nicht vorgesehen, dass den Entscheiden auch konkurrierende Meinungen – das heisst abweichende Begründungen, die keinen Einfluss auf das Entscheiddispositiv haben
– beigelegt werden können.
Erhöhung der Obergrenze der Gerichtsgebühren
Gestützt auf eine von den Geschäftsprüfungskommissionen in beiden Räten eingereichte Motion verlangte die Bundesversammlung 2017 eine Vorlage zur Anpassung der gesetzlichen Obergrenze der Gerichtsgebühren für Verfahren des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.28 Die Obergrenzen seien flexibel auszugestalten oder höher festzulegen, damit die beiden Gerichte bei ausserordentlich hohen Streitwerten, besonders komplexen Verfahren oder besonders schwerwiegenden im Streit liegenden Interessen über die heutigen Maximalbeträge hinausgehen können.
Der Revisionsentwurf sieht zwei verschiedene Massnahmen vor, um den Gebührenspielraum nach oben zu erweitern:
– Sofern nicht eine reduzierte Gebühr vorgeschrieben ist (Art. 65 Abs. 4 BGG), soll am Bundesgericht die maximale Gebühr beim Vorliegen besonderer Gründe für Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse neu 15 000 Franken (bisher 10 000) und für die übrigen Streitigkeiten neu 300 000 Franken (bisher 200 000) betragen (Art. 65 Abs. 5 E-BGG). Am Bundesverwaltungsgericht richtet sich die Gebührenfestsetzung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196829 (VwVG). Dort soll es künftig auch möglich sein, die ordentlichen Gebührenrahmen beim Vorliegen besonderer Gründe zu überschreiten. Der Maximalbetrag wird damit für Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse neu 10 000 Franken (bisher 5000) und für die übrigen Streitigkeiten neu 100 000 Franken (bisher 50 000) betragen (Art. 63 Abs. 6 E-VwVG).
– Für vermögensrechtliche Angelegenheiten, also Angelegenheiten, in denen ein Streitwert nach den Artikeln 51–53 BGG berechnet werden kann, soll das Bundesgericht die Gebühr noch stärker nach dem finanziellen Interesse bemessen können. Beträgt der Streitwert mehr als hundert Millionen Franken, so ist eine Gerichtsgebühr von bis zu einer Million Franken vorgesehen (Art. 65 Abs. 6 E-BGG).
2817.3353/17.3354 Erhöhung der Obergrenze der Gerichtsgebühren des Bundesgerichts und
des Bundesverwaltungsgerichts.