Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
4.1.2.3 Strafandrohung der Regelung gegen kriminelle Organisationen
Bundesblatt · BBl 2018 6474Bundesblatt · BBl 2018 6427
Anders zu entscheiden ist hingegen, aufgrund des erhöhten Unrechtsgehalts, der besonderen Verwerflichkeit der Tat, der gesellschaftlichen Ächtung sowie wegen der mit Terrorakten einhergehenden massiven und durch die Öffentlichkeit entsprechend wahrgenommenen Bedrohung von Leib und Leben von Menschen, bei der Strafandrohung gegen terroristische Organisationen.196
Von einem ungleich schwereren Verschulden ist in Fällen auszugehen, in denen Personen einen bestimmenden Einfluss innerhalb der Organisation ausüben, es sich also um führende Mitglieder handelt. In diesen Fällen beschränkt sich ihr Tatbeitrag nicht auf die blosse Unterstützung oder Beteiligung an der Organisation. Wer einen bestimmenden Einfluss innerhalb der Organisation besitzt, ist für die Existenz und die Aktivität der Organisation ausgeprägt verantwortlich. Er oder sie besitzt ein faktisches Mitbestimmungsrecht darüber, in welchem Umfang die Organisation deliktisch aktiv ist und entsprechend ihren Einfluss und ihre Macht auszubauen versucht. Der Mehrwert für die Organisation und das daraus resultierende Gefährdungspotenzial ist als erheblich erhöht einzustufen. Entsprechend höher ist auch der Unrechtsgehalt einer solchen Beteiligung. Daneben übt das führende Mitglied in aller Regel eine stark korrumpierende Wirkung auf andere Beteiligte sowie auf das Umfeld der Organisation aus. Der Bundesrat schlägt daher vor, gegenüber dem geltenden Recht und auch gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf eine Anhebung des Strafrahmens vorzunehmen und im neuen Absatz 3 eine qualifizierte Strafandrohung von drei Jahren bis zu 20 Jahren197 Freiheitsstrafe gegen Personen einzuführen, die sich an einer kriminellen Organisation beteiligen und dabei einen bestimmenden Einfluss in der Organisation ausüben.198
Dem Gericht wird damit ein Mittel in die Hand gegeben, um auch in schweren Fällen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation Strafen aussprechen zu können, die dem Verschulden angemessen sind. Eine Mitwirkung des Täters oder der Täterin an einem konkreten Verbrechen muss dabei nicht nachgewiesen werden. Es genügt für die qualifizierte Strafbarkeit, wenn dem oder der Betreffenden eine zumindest mitbestimmende Führungsrolle innerhalb der Organisation zukommt. Eine absolute Kontrolle über die Organisation oder eine die anderen Führungspersonen überragende Machtposition ist demgegenüber nicht gefordert.
Unverändert gegenüber dem geltenden Recht bleibt die Möglichkeit der Strafmilderung durch das Gericht bestehen, wenn der Täter oder die Täterin sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.199
196 Für die Strafandrohung betreffend terroristische Organisationen siehe nachfolgend, Ziff. 4.1.2.6.
197 Gemäss Art. 40 StGB. Im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage war die minimale Strafandrohung auf ein Jahr festgesetzt. Vorliegend wurde, auch im Lichte der Resultate des Vernehmlassungsverfahrens und im Vergleich mit anderen schwerwiegenden Straftaten, eine Anhebung der Mindeststrafe gemäss Gesetzesentwurf auf drei Jahre vorgenommen.
198 Art. 260ter Abs. 3 E-StGB, anwendbar sowohl auf Organisationen gemäss Abs. 1 wie auch gemäss Abs. 2.
199 Abs. 4 des Entwurfs. Es wird, entsprechend den Anpassungen in Abs. 1, auf das Kriterium der verbrecherischen Tätigkeit verzichtet. Die Bestimmung gilt auch im Hinblick auf terroristische Organisationen gemäss Abs. 2.