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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

4.1.2.9 Konkurrenz zwischen Art. 260ter E-StGB und den Grundtatbeständen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6481Bundesblatt · BBl 2018 6427

StGB stets gleichzeitig mit etwaigen weiteren Strafbestimmungen anwenden sollen.221

Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es der Wille des Gesetzgebers, mit Artikel 260terStGB die Personen zu bestrafen, die sich an einer kriminellen Organisation beteiligen oder diese unterstützen, auch wenn es aufgrund der weit entwickelten Aufgabenteilung oder der Verschleierungsmassnahmen der Organisation nicht möglich ist, ihre Mitwirkung an konkreten Delikten nachzuweisen und sie folglich zu überführen.222 Im Falle einer zusätzlichen Straftat ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass Artikel 260terStGB in echter Konkurrenz zu anderen Strafbestimmungen stehen kann.223 In Frage kommen beispielsweise folgende Konstellationen:

– Der Täter oder die Täterin versorgt eine kriminelle Organisation mit Geld im Wissen, dass dieses nur zum Teil für einen bestimmten Anschlag verwendet wird, und dass der Rest für weitere Delikte dienen wird, hinsichtlich derer dem Täter oder der Täterin keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden kann.

– Die Unterstützungshandlung des Täters oder der Täterin geht über die konkreten Einzeldelikte, die der Organisation nachgewiesen werden konnten, hinaus (der Täter oder die Täterin versorgt z. B. die Organisation mit finanziellen Mitteln, die er oder sie selbst mittels Straftaten224 beschafft hat).

Wenn sich die Beteiligung an der Organisation oder die Unterstützung derselben hingegen in einer nachweisbaren Einzeltat erschöpft, so wird der Täter ausschliesslich für die Mitwirkung an dieser Straftat bestraft.225

Diese Rechtsprechung, obwohl von der herrschenden Lehre anerkannt226, wurde durch die Praxis wiederholt in Frage gestellt und kritisiert. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens haben sich zahlreiche Kantone, die Konferenz der Schweizerischen Staatsanwälte, das Bundesstrafgericht und andere Teilnehmer gegen die weiterhin subsidiäre Anwendung von Artikel 260terStGB ausgesprochen. Gefordert wird die stets parallele Anwendung der Bestimmung mit Delikten wie Drogenhandel, Raub oder Erpressung, was unter anderem auch zu einer Erhöhung der gesetzlichen Strafandrohung in Anwendung von Artikel 49 StGB führen würde.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine gleichzeitige Anwendung von Artikel 260terStGB und anderen Straftatbeständen nicht immer angemessen wäre. Es sind auch weiterhin Fälle denkbar, in denen sich das Unrecht der Tathandlung in einer nachgewiesenen Einzeltat erschöpft, so beispielsweise bei der qualifizierten Geldwäscherei nach Artikel 305bisZiffer 2 Buchstabe a StGB, die den Umstand der

221 Der von der Arbeitsgruppe der KKJPD vorgeschlagene Art. 260ter Abs. 6 lautet wie folgt: «Begeht der Täter im Rahmen einer kriminellen Organisation weitere Straftaten, wird er dafür zusätzlich bestraft.»

222 Urteil 6S.229/2005 des Bundesgerichts vom 20. Juli 2005 E. 1.2.3 mit weiteren Hinweisen.

223 Vgl. BBl 1993 III 277, 304; BGE 128 II 355 E. 2.4 S. 362; BGE 131 II 235 E. 2.12.2 S. 242; 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 71; 142 IV 175 E. 5.4.2 S. 189.

224 Ungetreue Geschäftsbesorgung, Diebstähle usw.

225 Urteil 6S.229/2005 des Bundesgerichts vom 20. Juli 2005 E. 1.2.3 mit weiteren Hinweisen.

226 Engler, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht II, Art. 11–392 StGB, Basel 2013, N 20 zu Art. 260ter StGB mit weiteren Hinweisen.