Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
2.2.1 Thematische Ausrichtung
Bundesblatt · BBl 2018 6684Bundesblatt · BBl 2018 6665
Ländern der EU-13. Dafür sollen zusätzlich zum Rahmenkredit Migration (vgl. Ziff. 2.3) bis zu 50 Millionen Franken aus dem Rahmenkredit Kohäsion eingesetzt werden.
Losgelöst davon können bei entsprechendem Bedarf einzelner Partnerländer auch Massnahmen zur Förderung der öffentlichen Sicherheit unterstützt werden.
Migrationsmanagement und Integrationsmassnahmen: Ausser in den Bereichen Asyl und Rückkehr, welche über den Rahmenkredit Migration abgedeckt werden (vgl. Ziff. 2.3), sind die Partnerländer mit Herausforderungen in anderen Bereichen der Migration konfrontiert. Sie sind unter anderem interessiert am Erfahrungsaustausch zum Management der regulären Migration und zur wirtschaftlichen und sozialen Integration von Flüchtlingen und regulären Arbeitsmigrantinnen und -migranten. Die Schweiz kann insbesondere Expertise in folgenden Bereichen anbieten: Kohärenz der Migrationspolitik, Berufsbildungsmassnahmen zur Arbeitsmarkteingliederung, Mobilisierung der Diaspora sowie Einbezug der Bevölkerung und der Schulen in die Migrationsthematik. Zudem ist eine Zusammenarbeit beim Schutz von unbegleiteten minderjährigen Migrantinnen und Migranten und bei der Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels auch im Interesse der Schweiz.
Öffentliche Sicherheit: Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der verbesserten Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätiger Kriminalität, dem professionalisierten Umgang mit Katastrophen und dem Aufbau einer bürgernahen Polizei. Dies ist im Interesse der Partnerländer und der Schweiz und wird unter anderem auch die Integration der Sicherheits- und Justizbehörden der Partnerländer in die europäischen Netzwerke stärken. Im Vordergrund stehen die Aus- und Weiterbildung, der Erfahrungsaustausch mit Schweizer Grenz- und Zollbehörden sowie die Ausstattung von Sicherheitskräften. Komplementär zu den Anstrengungen der EU könnten auch das verbesserte Management der Schengen- bzw. EU-Aussengrenzen sowie die Modernisierung des Justizwesens unterstützt werden.
Umwelt und Klima schützen
Projekte in diesem Zielbereich tragen zum Schutz der Umwelt und zur Verlangsamung des Klimawandels bei. Die effizientere Nutzung der natürlichen Ressourcen und die Reduktion der Schadstoffemissionen, namentlich der Treibhausgase, vermindern auch die Gesundheitsrisiken, verbessern die Lebensbedingungen der Bevölkerung und fördern die wirtschaftliche Entwicklung.
Im Vordergrund stehen die folgenden Themenbereiche:
Klimaschutz dank Energieeffizienz und erneuerbaren Energien: Die Länder der EU-13 haben bei der Reduktion von Treibhausgasen und anderen Luftschadstoffen insgesamt Fortschritte vorzuweisen. Mit dem wirtschaftlichen Wachstum steigt aber auch der Ausstoss von Luftschadstoffen weiterhin an. Die thermische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, effizientere Heizsysteme sowie die Umstellung auf erneuerbare Energien haben ein grosses Potenzial, dem entgegenzuwirken.
Öffentlicher Verkehr: Der öffentliche Verkehr weist in den Ländern der EU-13 gegenüber den meisten anderen EU-Ländern sowohl hinsichtlich Ausbaustandard der Infrastruktur als auch bezüglich Technologie und Qualität des Rollmaterials einen erheblichen Rückstand auf. Insbesondere Fragen bezüglich der Verbesserung