Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
2.2.1 Thematische Ausrichtung
Bundesblatt · BBl 2018 6685Bundesblatt · BBl 2018 6665
der Sicherheit und des Managements sowie zur Verknüpfung von städtischen, regionalen und nationalen Netzen müssen in verschiedenen Agglomerationen angegangen werden, um den gewünschten Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu erhöhen.
Wasser- und Abwassermanagement: Die Trinkwasserversorgung ist für die Lebensqualität zentral. Kapazitätsengpässe, mangelnder Unterhalt und veraltete Technologien beeinträchtigen die Zuverlässigkeit der Wasserversorgung. Die Unterstützung von Ortschaften und kleinen Städten bei der Sanierung und dem Ausbau ihrer Trinkwassersysteme ist deshalb nach wie vor von grosser Bedeutung. Auch die Gewässerverschmutzung ist in den Ländern der EU-13 ein grosses Problem. Viele strukturschwache Regionen verwenden für die Abwasserreinigung Jauchegruben, die periodisch entleert werden. Auch in Grossstädten fliesst ein Teil des Abwassers immer noch ungeklärt in umliegende Gewässer. Eine verbesserte Abwasserreinigung dient nicht nur dem Gewässerschutz, sondern auch der Gesundheit und dem Wohlbefinden der Menschen.
Abfallentsorgung: Nach wie vor dringender Handlungsbedarf besteht bei der Entsorgung von gefährlichen Abfällen und Sondermüll. Die umweltgerechte Beseitigung von Deponien mit gefährlichen Abfällen, in vielen Fällen sogenannte Altlasten aus der Zeit vor dem EU-Beitritt, ist weiterhin ein wichtiges Anliegen in vielen Partnerländern.
Naturschutz und Biodiversität: Mit der Modernisierung der Landwirtschaft, dem Wirtschaftswachstum und der damit verbundenen grossen Bautätigkeit ist der Druck auf Natur und Biodiversität gestiegen. Oft fehlt es an Kapazitäten und finanziellen Mitteln, um sich wirksam für den Naturschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt einzusetzen. Die Unterstützung für den Schutz der Artenvielfalt, des Waldes, aber auch zur Förderung des Öko-Tourismus oder des biologischen Landbaus bieten sich besonders auch an für Partnerschaften mit Schweizer Organisationen und Institutionen.
Sozial- und Gesundheitssysteme stärken
Im Vordergrund stehen Vorhaben zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens (zum Beispiel Verbesserung der medizinischen Grundversorgung, Aus- und Weiterbildung von Gesundheitspersonal, Ausbau der Prävention, Restrukturierung des Spitalnetzes) und der Gesundheits- und Sozialdienste für benachteiligte Personen (zum Beispiel zugunsten von älteren Menschen, Kindern und Minderheiten).
Gesundheit und soziale Dienstleistungen: Das Gesundheitswesen und die Pflege sind durch Folgendes gekennzeichnet: vorwiegend kurativ ausgerichtete Gesundheitssysteme, starke Spezialisierung, ungenügende dezentrale Strukturen und ineffiziente Mittelverwendung. Die Gesundheitssituation der Bevölkerung ist in den Ländern der EU-13 deutlich schlechter und die Lebenserwartung tiefer als in den anderen EU-Mitgliedstaaten. Der Alterungsprozess der Bevölkerung und nichtübertragbare Krankheiten stellen die Länder vor neue Herausforderungen. Mit dem Schweizer Beitrag sollen insbesondere die Aus- und Weiterbildung von Gesundheitspersonal sowie Reformen der Gesundheitssysteme in Richtung einer besseren Bedürfnisorientierung und mehr Effizienz unterstützt werden. Die ambulante und häusliche Pflege auf kommunaler Ebene bieten in dieser Hinsicht besonders interessante Perspektiven.