Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
2.2.1 Thematische Ausrichtung
Bundesblatt · BBl 2018 6686Bundesblatt · BBl 2018 6665
Minderheiten und sozial Benachteiligte: In einer Reihe von Partnerländern leben Gruppen von Minderheiten, insbesondere Roma, in sehr prekären Bedingungen. Deren Teilhabe am gesellschaftlichen Entwicklungsprozess soll auf verschiedenen Ebenen gefördert werden. Ein wichtiger Beitrag kann in der medizinischen Grundversorgung, Prävention, Gesundheitsförderung und in Subventionsmodellen vor allem für die ärmeren und sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten in den Vororten von Städten und in ländlichen Gebieten geleistet werden. Daneben sind neue Systemansätze u. a. zur Palliativ- und Langzeitpflege, zur Unterstützung betagter Menschen und in der Erziehung und Familienplanung gefragt.
Die Sozial- und Gesundheitssysteme sollen durch Erfahrungsaustausch mit Schweizer Akteuren gestärkt werden. Dadurch sowie mit weiteren Massnahmen sollen der Aufbau von Kapazitäten in den Institutionen, die Berufsbildung in Gesundheits- und Sozialberufen sowie der Einbezug nichtstaatlicher Akteure in den gesundheits- und sozialpolitischen Dialog und die Erbringung von qualitativ ausreichenden medizinischen und sozialen Dienstleistungen gefördert werden. Die unterstützten Projekte sollen zu den Zielen der schweizerischen Gesundheitsaussenpolitik beitragen oder komplementär wirken.
Bürgerengagement und Transparenz fördern
Durch die Förderung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger soll deren Mitwirkung bei der Entwicklung ihres Landes und so die Stärkung der demokratischen Strukturen und Prozesse unterstützt werden. Verschiedene Formen des Bürgerengagements (Verbände, Bürgerinitiativen, Interessensgruppen, Nichtregierungsorganisationen [NGO] etc.) und die Medien haben eine entscheidende Bedeutung dabei, pluralistische Strukturen zu fördern und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Dank ihrer Vertrautheit mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger können unter anderem NGO auch staatliche Stellen in der Erbringung von Dienstleistungen wie beispielsweise im Umwelt- oder Sozialbereich unterstützen oder ergänzen.
Die Unterstützung des Bürgerengagements soll die Fähigkeit zur Einflussnahme in demokratischen Prozessen sowie die Erbringung von sozialen Dienstleistungen stärken und zielt somit auf die Entwicklung der institutionellen Kapazitäten, Unterstützung von Eigeninitiativen und Vernetzung ab. Damit sollen insbesondere die Rolle und Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger bei der Rechenschaftsablegung des öffentlichen Sektors gestärkt werden. Einerseits sollen grössere Organisationen in ihrer Arbeit unterstützt, andererseits aber auch geringere Zuschüsse für kleinere oder ländliche Organisationen zur Verfügung gestellt werden. Soweit möglich soll der Bezug zu anderen Themenbereichen des zweiten Schweizer Beitrags (Migration, Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und Soziales, Minderheiten und sozial Benachteiligte) und der Austausch mit Schweizer Organisationen sichergestellt werden.