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Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration

2.2.2 Strategie und Umsetzungsprinzipien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6688Bundesblatt · BBl 2018 6665

Fortführung von Projekten: Erfolgreiche Projekte und Programme des Erweiterungsbeitrags werden bei entsprechendem Bedarf, guten Resultaten und bewährten Partnern nach Möglichkeit weiter unterstützt.

Sichtbarkeit: Bei der Auswahl und Durchführung der Projekte soll darauf geachtet werden, dass damit die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem jeweiligen Partnerland gefördert werden. Die Projekte sollen insbesondere zur Sichtbarkeit und zum Ansehen der Schweiz im Partnerland beitragen.

Allgemeine Prinzipien: Das Schweizer Engagement soll weiterhin geleitet werden durch Transparenz, Resultatorientierung, Rechenschaftsablegung, Eigenverantwortung, Einbezug sozial benachteiligter Gruppen, Gendergleichheit und Nachhaltigkeit.

Instrumente

Die Instrumente der technischen und finanziellen Zusammenarbeit, wie sie im Bundesgesetz Ost definiert sind, gelangen auch beim zweiten Beitrag zur Anwendung. Das bilaterale Leistungsangebot der Schweiz umfasst die Finanzierung von Ausrüstung und Infrastruktur sowie Dienstleistungen (Kapazitätsförderung, Beratung und Ausbildung). Wie der Erweiterungsbeitrag wird auch der zweite Beitrag in Form von Projekten, Programmen und Fonds, die im öffentlichen Interesse und nicht kommerziell finanzierbar sind, umgesetzt. Den Partnerländern werden daneben technische Hilfe sowie Unterstützung bei der Projektvorbereitung zur Verfügung gestellt.

Auswahl und Genehmigung von Projekten

Die Schweiz wird mit jedem Partnerland aus den vorgegebenen Themenbereichen selektiv Themen identifizieren und diese in bilateralen Rahmenabkommen vereinbaren. Ausserdem werden in den Rahmenabkommen die Höhe des Beitrags, die Grundsätze und Modalitäten der Zusammenarbeit sowie die geografische Konzentration festlegt.

Gestützt auf das jeweilige Rahmenabkommen wird das Partnerland die Identifizierung und Vorbereitung von Projekten vornehmen. Die Partnerländer stellen sicher, dass die vorgeschlagenen Programme und Projekte ihren Sektorstrategien und -politiken entsprechen und im öffentlichen Interesse liegen. Bei der Projektidentifizierung gibt es grundsätzlich zwei Optionen: eine Direktauswahl durch die zuständigen Ministerien oder die Auswahl über öffentliche Projektwettbewerbe.

Entscheidend bei der Auswahl ist, dass die Programme und Projekte dazu beitragen, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zu verringern, und dass sie den strategischen Umsetzungsprinzipien (siehe oben) entsprechen. Eine gute, detaillierte Vorbereitung der Projekte ist eine Voraussetzung für deren Genehmigung und deren erfolgreiche Umsetzung. Die Unterstützung bei der Projektvorbereitung und die technische Begleitung von komplexen Projekten durch die Schweiz bis zum Abschluss sollen deshalb beibehalten werden. Bei der Programm- und Projektauswahl sind die Wirkung und die Perspektiven für die Nachhaltigkeit eines Vorhabens massgebend. Die Qualität der verantwortlichen Organisation wird hoch gewichtet, beispielsweise technische, fachliche und organisatorische Fähigkeiten, vorhandene