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Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration

2.2.2 Strategie und Umsetzungsprinzipien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6689Bundesblatt · BBl 2018 6665

Kapazitäten und die Gewährleistung einer effizienten und wirksamen Mittelverwendung.

Die Projekte und Programme werden durch die Schweiz genehmigt. Für die Genehmigung von Projekten hat sich ein zweistufiges Verfahren in der Regel bewährt: Erst wenn die Projektidee genehmigt ist (erste Stufe), arbeitet der Gesuchsteller den detaillierten Projektvorschlag aus und legt ihn zur Bewilligung vor (zweite Stufe). Die Erfahrung zeigt, dass dieses zweistufige Verfahren einerseits Vorteile für die Qualität der Projekte hat, denn nach der ersten Stufe werden Vorgaben für die weiteren Arbeiten gemacht. Andererseits erweist es sich als Vorteil, dass sich die Projektvorbereitungskosten für diejenigen Antragsteller, deren Projekte abgelehnt werden, in Grenzen halten.

Generelle Durchführung

Wie beim Erweiterungsbeitrag sind für die Durchführung des Rahmenkredits Kohäsion die DEZA und das SECO gemeinsam zuständig. Im Schwerpunktbereich Berufsbildung erfolgt die Umsetzung in enger Kooperation mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Die Kohärenz mit der Schweizer Europapolitik wird in Absprache mit der Direktion für Europäische Angelegenheiten (DEA) sichergestellt.

Die schweizerischen Vertretungen in den Partnerländern mit einem grösseren bilateralen Zusammenarbeitsprogramm werden personell verstärkt, um die Umsetzung vor Ort eng zu begleiten. Die übrigen Programme werden – in Zusammenarbeit mit der zuständigen Schweizer Vertretung – direkt von Bern geleitet.

Die Beratende Kommission für internationale Zusammenarbeit11 kann den Bundesrat in Fragen der Umsetzung des Schweizer Beitrags beraten.

Der technische Erfahrungsaustausch mit Norwegen und mit den Diensten der Europäischen Kommission im Rahmen des Erweiterungsbeitrags soll beim zweiten Beitrag weitergeführt werden.

Um die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Partnerländern zu stärken, ist auch eine gezielte und effektive Kommunikation im In- und Ausland in Zusammenarbeit mit Information EDA und Präsenz Schweiz wichtig.

Operationelle Umsetzung

Um eine effiziente und wirksame Umsetzung und das Erreichen der geplanten Resultate zu gewährleisten, arbeitet die Schweiz in den Ländern der EU-13 mit diversen Partnern und Institutionen zusammen. Eine zentrale Rolle spielen die Regierungsstellen in den einzelnen Partnerländern, allen voran die jeweilige nationale Koordinationseinheit. Diese ist für die Gesamtkoordination des Zusammenarbeitsprogramms im Partnerland zuständig und die zentrale Ansprechstelle für die Schweiz. Die Zusammenarbeit mit nationalen Institutionen, wie Fachministerien oder Universitäten, und mit regionalen Partnern (Regionalverwaltung, Gemeinden) spielt bei der Formulierung und Umsetzung der Projekte und Programme eine wich-

11 Nach Art. 14 des BG vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, SR 974.0.