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Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration

2.3.4 Strategie und Umsetzungsprinzipien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6696Bundesblatt · BBl 2018 6665

Geografische Dimension

Der Rahmenkredit Migration soll mit der nötigen Flexibilität dort eingesetzt werden, wo die Herausforderungen am grössten sind. Deshalb wird er sich nicht auf die EU-Mitgliedstaaten beschränken, die seit 2004 in die EU aufgenommen wurden, sondern grundsätzlich allen EU-Mitgliedstaaten offenstehen. Die Verteilung der Mittel erfolgt allerdings nicht gleichmässig über alle Länder, sondern es werden für jedes der Mehrjahresprogramme zwei bis vier Partnerländer ausgewählt. Diese Partnerländer werden aufgrund von Kriterien ausgewählt, die insbesondere das Ausmass der Belastung des jeweiligen Landes durch die Migration, die strukturellen Defizite des Landes bei der Bewältigung von Herausforderungen im Migrationsbereich und die schweizerischen Interessen umfassen. Die Belastung eines Landes wird anhand der relativen Zunahme der Asylgesuche in den letzten Jahren und der Zahl der Asylgesuche pro Einwohner beurteilt. Die Anzahl noch hängiger Asylgesuche im nationalen Verfahren und das Vorhandensein eines EASO-Unterstützungsplans veranschaulichen die Kapazitäten des Partnerlandes bei der Bewältigung von Flüchtlingsströmen und seine strukturellen Defizite. Schliesslich wird auch der generelle Einfluss der Migrationssituation im Partnerland auf die Schweiz berücksichtigt. Des Weiteren spielen neben diesen Kriterien auch weitere Erwägungen eine Rolle, beispielsweise das Engagement eines potenziellen Partnerstaats, im Migrationsbereich mit der Schweiz zusammenarbeiten zu wollen. Der Vorschlag, welche Partnerländer effektiv unterstützt werden, soll im Rahmen der interdepartementalen Struktur zur internationalen Migrationszusammenarbeit (IMZ-Struktur) erarbeitet und diskutiert werden. Das EJPD entscheidet danach auf der Grundlage der Rückmeldungen abschliessend.

Der Gesamtbetrag jedes Mehrjahresprogramms wird nach einem Verteilschlüssel unter den Partnerländern aufgeteilt. Er richtet sich nach den Bedürfnissen der einzelnen Länder im Bereich des Migrationsmanagements. Als Messgrössen für die Zuteilung von finanziellen Mitteln sollen Indikatoren wie die Anzahl Asylgesuche und Verfahrenspendenzen im Verhältnis zum BIP pro Kopf (kaufkraftbereinigt) herangezogen werden. Um der Situation im Bereich der Aufnahmeinfrastruktur gebührend Rechnung zu tragen, sollen auch die im Partnerland zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze berücksichtigt werden. Damit sollen für jene Staaten grundsätzlich mehr finanzielle Mittel des Rahmenkredits Migration zur Verfügung gestellt werden, in denen höchstwahrscheinlich vergleichsweise kostenintensive Infrastrukturprojekte realisiert werden müssen.

Neben der Zusammenarbeit mit ausgewählten Partnerländern bestünde auch die Möglichkeit, mit einem Teilbetrag des Rahmenkredits Migration einen finanziellen Beitrag an einen europäischen Fonds (Nachfolgefonds des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds AMIF der EU; vgl. Anhang 4) zu leisten, der ähnliche Ziele verfolgt, sofern sich daraus ein Mehrwert gegenüber einer bilateralen Zusammenarbeit ergibt. Im Falle einer Teilnahme an einem europäischen Fonds müsste ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Modalitäten der schweizerischen Beteiligung abgeschlossen werden.