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Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration

2.3.4 Strategie und Umsetzungsprinzipien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6697Bundesblatt · BBl 2018 6665

Thematische Dimension

Der Bundesrat beabsichtigt, sich insbesondere in denjenigen Bereichen zu engagieren, in denen mit einer Kombination von Investitionen in Infrastruktur, beispielsweise Aufnahmeeinrichtungen oder Beratungsstellen, mit Knowhow-Transfer und Ausbildungen von Personal auf eine qualitative Verbesserung der Asyl- und Rückkehrsysteme hingewirkt werden kann.

Die Mittel des Rahmenkredits Migration sollen dabei in Bereichen eingesetzt werden, für die entweder keine oder zu wenig EU-Mittel zur Verfügung stehen oder in denen sich die Partnerländer entscheiden, aufgrund einer speziellen Expertise, welche die Schweiz besonders gut anbieten kann, mit dieser zusammenzuarbeiten. Die erfreulichen Ergebnisse der Testphase im SEM für die neuen Asylverfahren können mit anderen, von Migration besonders betroffenen europäischen Ländern geteilt werden. Auch die langjährige Erfahrung der Schweiz im Bereich der Rückkehr und der Reintegration der Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsländern kann die Grundlage für eine Kooperation darstellen. Wo dies möglich und angebracht ist, wird der Bund mit den Kantonen, Gemeinden und interessierten Körperschaften, wie Universitäten und Hochschulen, zusammenarbeiten.

Operationelle Umsetzung

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wird mit der Verwaltung des Rahmenkredits Migration und insbesondere mit der Mehrjahresplanung des Rahmenkredits, mit der Kontrolle der Umsetzung sowie der Budgetverwaltung beauftragt. Die Koordination innerhalb der Bundesverwaltung erfolgt durch die IMZ-Struktur. Im Gegensatz zum Rahmenkredit Kohäsion ist der Rahmenkredit Migration eine Neuerung des zweiten Schweizer Beitrags. Die Modalitäten bei der Verwaltung des Rahmenkredits Migration sollen sich nach Möglichkeit an jenen des Rahmenkredits Kohäsion orientieren. Es sind jedoch neue Verwaltungsstrukturen zu schaffen und Mechanismen für die angemessene Umsetzung zu entwickeln, bei denen den Besonderheiten der europäischen Migrationssituation Rechnung getragen wird.

Die Mehrjahresprogramme konzentrieren sich auf zwei bis vier von der Migration besonders betroffene EU-Mitgliedstaaten. In den Mehrjahresprogrammen bestimmt die Schweiz, welche Partnerländer unterstützt werden, und legt die finanziellen Beträge zugunsten dieser Länder fest. Die Schweiz führt zunächst Vorgespräche mit den ausgewählten Partnerländern, in denen sie die aktuellen Bedürfnisse im Migrationsbereich eruiert. Im Rahmen dieser Gespräche definieren die Schweiz und die betreffenden Partnerländer gemeinsam die geplanten Zusammenarbeitsbereiche.

Die Schweiz schliesst mit den ausgewählten Partnerländern jeweils ein Rahmenabkommen ab, in dem der Betrag zugunsten des betreffenden Landes sowie die Zeitspanne der Unterstützung, die Modalitäten für die Verwaltung der Mittel, die Ziele der Unterstützung sowie Indikatoren für deren Überprüfung bestimmt werden. Sollte ein EU-13-Land für eine Unterstützung unter dem Rahmenkredit Migration ausgewählt werden, schliesst die Schweiz zwei getrennte Rahmenabkommen in den Bereichen Kohäsion und Migration ab, die unterschiedliche Tätigkeitsbereiche und Umsetzungsperioden abdecken. Die nationalen Behörden des Partnerlandes verwalten die finanziellen Mittel der Schweiz.