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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador

3.11 Kapitel 10 Institutionelle Bestimmungen (Art. 10)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 677Bundesblatt · BBl 2019 637

Dadurch sollen das gegenseitige Vertrauen gestärkt und die jeweiligen SPS verbessert werden.

In Artikel 9.7 anerkennen die Vertragsparteien die Bedeutung der technischen Unterstützung und des Aufbaus von Kapazitäten im Bereich des Wettbewerbs und sehen zu diesem Zweck technische Unterstützungsaktivitäten wie den Informationsaustausch vor.

Artikel 9.8 regelt die technische Zusammenarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Die EFTA und Ecuador haben eine Bestimmung vereinbart, die die Bedeutung der Teilnahme KMU am öffentlichen Beschaffungswesen betont. Ausserdem streben die EFTA und Ecuador eine Zusammenarbeit an, um das Verständnis der jeweiligen öffentlichen Beschaffungssysteme zu verbessern, Erfahrungen und bewährte Praktiken auszutauschen, die Kapazitäten Ecuadors für die Umsetzung der Verpflichtungen unter dem Kapitel über das öffentliche Beschaffungswesen zu stärken und um neue Gelegenheiten für den Marktzugang zu ergreifen.

In Artikel 9.10 haben die Vertragsparteien die Einsetzung eines Unterausschusses über Zusammenarbeit vorgesehen, dessen Aufgaben in Anhang XVIII festgelegt sind. Der Unterausschuss ist vor allem für die Überwachung und Beurteilung der Umsetzung des Kapitels zuständig.

3.11 Kapitel 10 Institutionelle Bestimmungen (Art. 10)

Um das einwandfreie Funktionieren des FHA sowie die ordnungsgemässe Anwendung von dessen Bestimmungen sicherzustellen, wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Dieser Ausschuss setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller Vertragsparteien zusammen und hat gemäss Artikel 10 Absatz 2 insbesondere die Aufgabe, die Durchführung des Abkommens zu beaufsichtigen und zu überprüfen, die Möglichkeit der Beseitigung noch bestehender Handelshemmnissen und anderer restriktiver Massnahmen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien einschränken, zu überprüfen und im Falle von Problemen in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens Konsultationen abzuhalten.

In gewissen Fällen überträgt das FHA dem Gemischten Ausschuss ausserdem Entscheidungskompetenzen. So bestimmt Artikel 10 Absatz 3, dass der Gemischte Ausschuss die Kompetenz erhält, neben dem Unterausschuss über Warenverkehr weitere Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einzusetzen, um ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Diese Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen arbeiten im Auftrag des Gemischten Ausschusses – oder im Falle des Unterausschusses über Warenverkehr auf der Grundlage des in Anhang VIII festgelegten Mandats.

Artikel 10 Absatz 4 legt in Verbindung mit Artikel 12.2 Absatz 4 fest, dass der Gemischte Ausschuss den Vertragsparteien Änderungen des Hauptabkommens empfehlen und die Änderung der Anhänge und Anlagen zu diesem Abkommen beschliessen kann.