Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
3.10 Kapitel 9 Zusammenarbeit (Art. 9.1–9.11)
Bundesblatt · BBl 2019 676Bundesblatt · BBl 2019 637
Konsultationen im Gemischten Ausschuss (Art. 8.13 Abs. 2) oder der im FHA zur Beilegung von Streitigkeiten vorgesehenen Verfahren, in denen gute Dienste, Vergleich oder Vermittlung zum Tragen kommen (Art. 8.13 Abs. 3). Nötigenfalls können sich die Vertragsparteien bei den einschlägigen internationalen Organisationen oder Stellen beraten lassen (Art. 8.13 Abs. 2). Das Streitbeilegungsverfahren des FHA darf allerdings für dieses Kapitel nicht in Anspruch genommen werden (Art. 8.13 Abs. 3).
Schliesslich sieht eine Revisionsklausel vor, dass die Umsetzung der Ziele aus diesem Kapitel regelmässig überprüft wird und mögliche zusätzliche Massnahmen im Lichte der internationalen Entwicklungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung sondiert werden (Art. 8.14).
3.10 Kapitel 9 Zusammenarbeit (Art. 9.1–9.11)
Das Kapitel zur Zusammenarbeit bezweckt gemäss Artikel 9.1, die Umsetzung der verschiedenen Ziele des Abkommens zu erleichtern, um die sich aus dem Abkommen ergebenden Handels- und Investitionsmöglichkeiten zu fördern und einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten. Das Kapitel fasst die in den verschiedenen Kapiteln des Abkommens vorgesehenen Kooperationsbestimmungen zusammen.
Artikel 9.2 präzisiert die Grundzüge der Zusammenarbeit und legt fest, dass die Umsetzung im Rahmen von Programmen erfolgt, die vom EFTA-Sekretariat verwaltet werden, und dass sie der Verfügbarkeit von Finanzmitteln und Ressourcen der Vertragsparteien unterliegt.
Unter den Bereichen der Zusammenarbeit (Art. 9.3 Abs. 1 Bst. b) erwähnen die Vertragsparteien die Möglichkeit, die Kapazitäten in den folgenden Bereichen zu stärken: Zoll- und Ursprungsfragen, Erleichterung des Dienstleistungshandels, Förderung der Investitions- und Technologieströme, Erleichterung der Zusammenarbeit und der Entwicklung im Bereich des geistigen Eigentums sowie handels- und investitionsbezogene Aspekte der nachhaltigen Entwicklung.
In Artikel 9.4 verpflichten sich die Vertragsparteien, in multilateralen Foren über Handelserleichterung die Zusammenarbeit zu fördern. Unter die technische Zusammenarbeit können u. a. Transfer von Technologie und Training der Grenzbehörden fallen.
In Artikel 9.5 wollen die Vertragsparteien die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der technischen Vorschriften stärken und dadurch das gegenseitige Vertrauen erhöhen. Unter diese Zusammenarbeitsbestimmung fällt auch das gemeinsame Engagement, technische Vorschriften oder die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen, wenn immer möglich, auf internationale Normen abzustützen. Zudem wird in Artikel 9.5 vereinbart, auf eine gegenseitige Anerkennung von Ergebnissen von Konformitätsbewertungen hinzuarbeiten.
Artikel 9.6 sieht eine bilaterale Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen (SPS) vor.