Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
3.12 Kapitel 11 Streitbeilegung (Art. 11.1–11.10)
Bundesblatt · BBl 2019 678Bundesblatt · BBl 2019 637
Artikel 10 Absatz 5 regelt, dass der Gemischte Ausschuss seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen fasst. Für Beschlüsse ist somit die Zustimmung aller Vertragsparteien erforderlich.
3.12 Kapitel 11 Streitbeilegung (Art. 11.1–11.10)
Kapitel 11 sieht ein detailliertes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung des Abkommens vor.
Falls die Streitigkeit sowohl Bestimmungen des FHA als auch WTO-Bestimmungen betrifft, kann sie gemäss Artikel 11.1 Absatz 2 nach Wahl der beschwerdeführenden Partei entweder dem Streitbeilegungsverfahren des FHA oder demjenigen der WTO unterstellt werden. Ein späterer Wechsel des Verfahrens ist jedoch ausgeschlossen.
Gemäss Artikel 11.2 können die Streitparteien einvernehmlich auch auf Verfahren wie gute Dienste, Vergleich und Vermittlung zurückgreifen, einschliesslich während eines laufenden Streitbeilegungsverfahrens. Sie können entsprechende Verfahren jederzeit aufnehmen und beenden. Diese Verfahren sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
Artikel 11.3 regelt die formellen Konsultationen, die die Streitparteien vor dem Gemischten Ausschuss abhalten müssen, bevor sie die Einsetzung eines Schiedsgerichts verlangen können. Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, unterrichtet auch die am Streit nicht beteiligten Vertragsparteien über ihr Gesuch (Art. 11.3 Abs. 2). Im Falle einer einvernehmlichen Lösung der Angelegenheit werden die anderen Vertragsparteien informiert (Art. 11.3 Abs. 6).
Falls die Streitigkeit nicht innerhalb von 60 Tagen (in dringlichen Angelegenheiten innerhalb von 30 Tagen) mittels des oben erwähnten Konsultationsverfahrens bereinigt werden kann oder falls die Konsultationen nicht innerhalb der im Abkommen festgelegten Fristen abgehalten werden (bei dringlichen Angelegenheiten innerhalb von 15 Tagen, für alle anderen Angelegenheiten innerhalb von 30 Tagen) oder aber falls die um Konsultationen ersuchte Vertragspartei nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Gesuchs geantwortet hat, kann die beschwerdeführende Vertragspartei gemäss Artikel 11.3 Absatz 3 die Einsetzung eines Schiedsgerichts beantragen. Wie in anderen FHA der EFTA legt Artikel 11.4 Absatz 8 fest, dass die Vertragsparteien, die nicht am Streit beteiligt sind, unter gewissen Bedingungen am Schiedsverfahren teilnehmen können.
Artikel 11.4 regelt die Einsetzung des Schiedsgerichts. Dieses besteht aus drei Mitgliedern, wobei die beschwerdeführende Partei und die Partei, gegen die Beschwerde erhoben wurde, je ein Mitglied ernennen. Die freiwilligen Regeln des Ständigen Schiedshofes (Permanent Court of Arbitration, PCA) sind für die Einsetzung des Schiedsgerichts anwendbar.
Artikel 11.5 hält fest, dass diese freiwilligen Regeln auch für das Schiedsverfahren gelten. Artikel 11.6 regelt, dass das Schiedsgericht spätestens 90 Tage nach seiner Einsetzung seinen ersten Bericht vorlegt, zu dem die Streitparteien innerhalb von 30 Tagen Stellung nehmen können. Das Schiedsgericht legt innerhalb von 45 Tagen,