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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador

3.6.1 Anhang XVI zum Schutz des geistigen Eigentums

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 667Bundesblatt · BBl 2019 637

Artikel 4.8 zu Zahlungen und Überweisungen sieht den freien Kapital- und Zahlungsverkehr vor. Im Verständigungsprotokoll zum Abkommen wird diesbezüglich präzisiert, dass diese Bestimmung die gerechte, nichtdiskriminierende und gutgläubige Anwendung nationaler Gesetze beispielsweise betreffend insolvente Unternehmen nicht beeinträchtigt. Gemäss Art. 4.9 können Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz gestützt auf den Verweis auf die Absätze 1 und 3 des Artikels XII GATS nur bei bestehenden oder drohenden schwerwiegenden Zahlungsbilanzstörungen oder externen Zahlungsschwierigkeiten auferlegt werden.

Artikel 4.10–4.11 regeln, dass bei den üblichen Ausnahmen in Bezug auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Wahrung der Sicherheit die Regeln der Artikel XIV und XIVbisGATS gelten.

3.6 Kapitel 5 Schutz des geistigen Eigentums (Art. 5)

Artikel 5 sieht vor, dass die Vertragsparteien einen angemessenen, wirksamen und nichtdiskriminierenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum gewährleisten. Im Vergleich zu den multilateralen Mindeststandards des WTO-Abkommens vom 15. April 1994 über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen)35 verbessert das FHA gewisse Schutzstandards und erhöht die Rechtssicherheit und die Sichtbarkeit der Schutzklauseln. Das FHA steigert die Vorhersehbarkeit des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum und trägt damit zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Handel mit innovativen Produkten und Dienstleistungen bei.

Artikel 5 bestätigt ausserdem, dass die Prinzipien der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung gemäss den relevanten Bestimmungen des TRIPS-Abkommens auch im Rahmen der Freihandelsbeziehungen gelten. Schliesslich sieht Artikel 5 auch vor, dass die Bestimmungen des FHA über das geistige Eigentum zu einem späteren Zeitpunkt überprüft werden können.

3.6.1 Anhang XVI zum Schutz des geistigen Eigentums

Die Bestimmungen von Anhang XVI regeln sämtliche materiellen Schutzstandards bezüglich des geistigen Eigentums und gehen punktuell über das im TRIPS-Abkommen vorgesehene Schutzniveau hinaus.

Artikel 1 sieht vor, dass der Ausdruck «geistiges Eigentum» im FHA die folgenden Rechte an geistigem Eigentum abdeckt: Urheberrechte (einschliesslich Schutz von Computerprogrammen und Datensammlungen), verwandte Schutzrechte, Waren- und Dienstleistungsmarken, geografische Angaben (einschliesslich Ursprungsbezeichnungen) für Waren und Herkunftsangaben für Waren und Dienstleistungen, Designs, Patente, Pflanzensorten, Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise sowie vertrauliche Informationen.

35 SR 0.632.20, Anhang 1C