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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador

3.7 Kapitel 6 Öffentliches Beschaffungswesen (Art. 6.1–6.28)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 670Bundesblatt · BBl 2019 637

beim Warenimport als auch beim Warenexport vorzusehen sind. Die Zollbehörden der Vertragsparteien stellen solche Massnahmen nicht nur auf Antrag der Inhaberin bzw. des Inhabers geistiger Eigentumsrechte zur Verfügung, sondern halten bei Verdacht auf Fälschung oder Piraterie solche Warenimporte auch von Amtes wegen zurück. Für das ordentliche Zivilverfahren sieht das Abkommen Kriterien zur Berechnung von Schadenersatz zugunsten der Rechteinhaberin bzw. des Rechteinhabers vor. Mit einstweiligen und superprovisorischen Verfügungen soll drohender Schaden verhindert werden können. Gerichte sollen anordnen können, dass Produkte, die geistige Eigentumsrechte verletzen, sowie Geräte zu deren Herstellung auf Antrag der Rechteinhaberin bzw. des Rechteinhabers aus dem Verkehr gezogen respektive zerstört werden. Strafrechtliche Massnahmen und Sanktionen sind jedenfalls bei vorsätzlicher, kommerziell orientierter Fälschung von Markenprodukten und Piraterie von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten vorzusehen.

Artikel 22 sieht vor, dass die Vertragsparteien ihre technische Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums vertiefen.

3.7 Kapitel 6 Öffentliches Beschaffungswesen (Art. 6.1–6.28)

Kapitel 6 regelt die Bedingungen, Verfahren und, in Anhang XVII, den Umfang des Marktzugangs zwischen den Vertragsparteien im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Wie bei den anderen in letzter Zeit von der Schweiz abgeschlossenen FHA werden die wichtigsten Bestimmungen des am 30. März 2012 verabschiedeten revidierten GPA übernommen und umgesetzt. Die Schweiz ist seit 1994 Vertragspartei des GPA. Das revidierte GPA wird derzeit parallel zur Totalrevision des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 199448 über das öffentliche Beschaffungswesen im Parlament behandelt. Die Ratifizierung des revidierten GPA durch die Schweiz wird für 2019 erwartet. Ecuador ist nicht Mitglied des GPA und hat auch nicht die Absicht, ihm in nächster Zeit beizutreten.

Artikel 6.1 bestimmt, dass das Abkommen für öffentliche Beschaffungen in den Bereichen Handel und Dienstleistungen anwendbar ist. Die unter das Abkommen fallenden Bereiche werden in den Listen in Anhang XVII erläutert, die das Marktzugangsniveau festlegen. Dieser Artikel bestimmt auch die vom Anwendungsbereich des FHA ausgenommenen Bereiche wie den Erwerb oder die Miete von Land und bestehenden Gebäuden, die Kooperationsvereinbarungen, die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen und die Verträge für die Anstellung von Personal im öffentlichen Dienst.

Artikel 6.2 definiert die für dieses Kapitel wichtigen Begriffe und Artikel 6.3 bestimmt, dass es einer Vertragspartei unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist, die Bestimmungen dieses Kapitels nicht anzuwenden. Es handelt sich diesbezüglich

u. a. um wesentliche Sicherheitsinteressen sowie solche zum Schutze der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit.

48 SR 172.056.1