Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
3.3 Kapitel 2 Handel mit Waren (Art. 2.1–2.22)
Bundesblatt · BBl 2019 651Bundesblatt · BBl 2019 637
3.3 Kapitel 2 Handel mit Waren (Art. 2.1–2.22)
Artikel 2.1 definiert den Geltungsbereich von Kapitel 2 des FHA; dieser umfasst den gesamten Warenhandel, d. h. sowohl Industrie- als auch Agrarprodukte.
Artikel 2.2 regelt die präferenzielle Behandlung hinsichtlich der Einfuhrzölle, die sich die Vertragsparteien gemäss dem FHA gegenseitig gewähren. Die Definition von Einfuhrzöllen wird in diesem Artikel präzisiert: Sie umfasst sämtliche Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr von Gütern, mit Ausnahme jener Abgaben, die gemäss anderen Artikeln des Abkommens oder unter den genannten Artikeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 199427 (GATT von 1994) erlaubt sind (Abs. 6). Die präferenzielle Zollbehandlung, die sich die Vertragsparteien gegenseitig gewähren, ist in den Anhängen II bis V festgehalten – die Zollkonzessionen Ecuadors in Anhang II, diejenigen der Schweiz in Anhang V28. Wie andere FHA der EFTA-Staaten berücksichtigt das vorliegende Abkommen mittels asymmetrischer Verpflichtungen bezüglich des Zollabbaus das unterschiedliche Entwicklungsniveau zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador.
Die EFTA-Staaten beseitigen mit Inkrafttreten des Abkommens die Zölle auf Industrieprodukte und Fisch vollumfänglich. Ecuador wird für eine Mehrheit der Schweizer Industrieexporte die Zölle ebenfalls mit Inkrafttreten des Abkommens beseitigen. Für die Beseitigung der übrigen Zölle im Industriebereich werden Ecuador Übergangsfristen mit einem graduellen Zollabbau zugestanden. Dabei werden für über 99 Prozent der Schweizer Industrieexporte die Zölle nach spätestens 10 Jahren abgebaut. Für einige wenige für Ecuador äusserst sensible Produkte sieht das Abkommen längere Übergangsfristen von 15 bzw. 17 Jahren für einen vollständigen Zollabbau vor. Kein Produkt ist vom Zollabbau ganz ausgeschlossen.
Hinsichtlich der von Ecuador im vorliegenden Abkommen eingegangenen Verpflichtungen bezüglich des Zollabbaus für Industrieprodukte ist das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador vergleichbar mit den Zugeständnissen, welche Ecuador der EU im entsprechenden Abkommen gewährt. Für alle Industrieprodukte, für welche die Schweiz ein wichtiges Exportinteresse hat, gewährt Ecuador der EFTA mindestens gleich gute Zollkonzessionen wie der EU.
Im Landwirtschaftsbereich (verarbeitete Landwirtschaftsprodukte und Basisagrarprodukte) gewähren sich die Schweiz und Ecuador Zollkonzessionen für bestimmte Produkte, für die das Partnerland ein besonderes Interesse geltend gemacht hat. Die Zugeständnisse der Schweiz bestehen dabei aus einer Reduktion oder Beseitigung von Zöllen, wo möglich innerhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente und der saisonalen Einschränkungen. Eine präferenzielle Behandlung gewährt die Schweiz Ecuador zum Beispiel für Schnittblumen und andere Pflanzen, einige Gemüse (insbesondere auch Broccoli) und Früchte sowie Zubereitungen dieser und für die andinen Getreide Quinoa und Amaranth. Für die Rohzuckerspezialität «Panela», ein spezielles ecuadorianisches Exportinteresse, schafft die Schweiz ein zollfreies Kon-
27 SR 0.632.20, Anhang 1A.1
28 Die Anhänge III und IV betreffen die Konzessionen, die Island bzw. Norwegen Ecuador gewährt.