Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
3.9 Kapitel 8 Handel und nachhaltige Entwicklung (Art. 8.1–8.14)
Bundesblatt · BBl 2019 674Bundesblatt · BBl 2019 637
Artikel 7.3 sieht vor, dass Konsultationen im Gemischten Ausschuss durchgeführt werden können, falls die besagten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen andauern. Der Gemischte Ausschuss muss innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Konsultationsgesuchs die von den Vertragsparteien erhaltenen Informationen untersuchen, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung der Angelegenheit zu erleichtern.
Artikel 7.5 beinhaltet die Vereinbarung, dass das Wettbewerbskapitel nicht auf das Streitschlichtungsverfahren anwendbar ist.
3.9 Kapitel 8 Handel und nachhaltige Entwicklung (Art. 8.1–8.14)
Die nachhaltige Entwicklung umfasst die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung sowie den Schutz der Umwelt. Im Rahmen einer kohärenten Aussenpolitik ist die Schweiz bestrebt, den Zielen der nachhaltigen Entwicklung auch in der Aussenwirtschaftspolitik gerecht zu werden. Der Bundesrat strebt eine Situation an, welche sowohl in der Schweiz als auch in den Partnerländern ein mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung kohärentes Wachstum ermöglichen soll. Deshalb setzt sich die Schweiz bei der Aushandlung von FHA für die Aufnahme von Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung ein, die auf die Verpflichtungen der Vertragsparteien gemäss den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) der Vereinten Nationen und dem Klimaübereinkommen von Paris verweisen. Zudem wird auf die wichtigsten internationalen Instrumente im Bereich der Menschenrechte sowie auf die Grundsätze der verantwortungsvollen Unternehmensführung (Corporate Social Responsability, CSR) verwiesen. Diese Bestimmungen bekräftigen die massgeblichen materiellen internationalen Standards – im Bereich der Menschenrechte jene der UNO, im Bereich der Arbeit jene der IAO und im Bereich der Umwelt jene der multilateralen Umweltabkommen (MEA). Die Nachhaltigkeitsbestimmungen legen einen gemeinsamen Referenzrahmen fest und die Vertragsparteien verpflichten sich, diesen Referenzrahmen in ihren präferenziellen Wirtschaftsbeziehungen so einzuhalten, dass die mit den FHA verfolgten wirtschaftlichen Ziele mit den Zielen der Vertragsparteien in den Bereichen Umweltschutz und Arbeitsrechte übereinstimmen.
Die Schweiz befürwortet im Bereich der nachhaltigen Entwicklung grundsätzlich eine Politik des konstruktiven Dialogs und der Zusammenarbeit und nicht eine Politik, die auf Zwangsmassnahmen setzt. Ziel ist es, die Partnerländer zu überzeugen, ihre internationalen Nachhaltigkeitsverpflichtungen einzuhalten und umzusetzen. Die anderen EFTA-Staaten sowie die EU verfolgen den gleichen Ansatz.
Die EFTA-Staaten und Ecuador anerkennen den Grundsatz, dass die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung sowie der Umweltschutz voneinander abhängige Elemente der nachhaltigen Entwicklung sind, die sich gegenseitig unterstützen. Artikel 8.1 Absatz 3 beinhaltet ein Bekenntnis der Vertragsparteien zur Förderung der Entwicklung des internationalen und bilateralen Handels auf eine Weise, die mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung vereinbar ist. In diesem Kontext wird in Artikel 8.1 Absatz 1 auch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bekräftigt.