Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
3.8 Kapitel 7 Wettbewerb (Art. 7.1–7.5)
Bundesblatt · BBl 2019 673Bundesblatt · BBl 2019 637
in der Lage, den Geltungsbereich des revidierten GPA anzubieten, da dieses noch nicht verabschiedet wurde.
Bei den Schwellenwerten wenden sowohl die EFTA-Staaten als auch Ecuador die international üblichen Werte an, die dem GPA entsprechen. Um der besonderen Situation Ecuadors als Entwicklungsland Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen Übergangsfristen bei den Schwellenwerten vor sowie eine auf die Dauer von zehn Jahren beschränkte Bestimmung zum Anteil an lokaler Wertschöpfung, der in den öffentlichen Beschaffungen enthalten sein muss.
Die Bestimmungen des Abkommens im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens gewähren den EFTA-Staaten und Ecuador einen gegenseitigen Marktzugang, dessen Niveau weitgehend jenem entspricht, das aus dem GPA hervorgeht. Dieses Ergebnis ist umso bedeutender, als Ecuador im Gegensatz zu den EFTA-Staaten nicht Mitglied des GPA ist. Der Umstand, dass das revidierte GPA die Rechtsgrundlage von Kapitel 6 bildet, verbessert die Rechtssicherheit für die Anbieter.
Die Verpflichtungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens eröffnen den Anbietern der Schweiz einen umfassenden Zugang zu den Bedingungen, die im revidierten GPA verankert sind. Die Schweiz hat ein vergleichbares Marktzugangsniveau erhalten wie jenes, das Ecuador der EU gewährt. Dies bedeutet, dass nach Ablauf der Übergangsfristen die Schweizer Anbieter einen gleichwertigen Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten Ecuadors erhalten wie ihre europäischen Konkurrenten und damit potenzielle Diskriminierungen in diesem Bereich vermieden werden.
3.8 Kapitel 7 Wettbewerb (Art. 7.1–7.5)
Die Liberalisierung des Warenverkehrs und des Dienstleistungshandels sowie der Auslandsinvestitionen kann durch wettbewerbswidrige Praktiken von Unternehmen beeinträchtigt werden. Daher beinhaltet dieses Abkommen Bestimmungen zum Schutz des Wettbewerbs vor wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen und Praktiken. Sie bezwecken indes keine Harmonisierung der Wettbewerbspolitik der einzelnen Vertragsparteien.
In Kapitel 7 anerkennen die Vertragsparteien in Artikel 7.2, dass wettbewerbswidrige Unternehmenspraktiken oder andere abgestimmte Verhaltensweisen mit dem guten Funktionieren des FHA unvereinbar sind. Staatliche Unternehmen werden von diesen Bestimmungen ebenfalls erfasst. Dennoch begründen diese Regeln keine direkten Verpflichtungen für die Unternehmen.
Das Abkommen enthält in Artikel 7.3 Regeln zur Abhaltung von Konsultationen und zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, um entsprechenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen ein Ende zu setzen. Zu diesem Zweck ist namentlich vorgesehen, dass die Vertragsparteien sachdienliche Informationen austauschen können. Für diesen Informationsaustausch gelten die nationalen Vertraulichkeitsbestimmungen.