Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
3.5 Kapitel 4 Investitionen (Niederlassung) (Art. 4.1–4.12)
Bundesblatt · BBl 2019 665Bundesblatt · BBl 2019 637
ziellen Unterstützung von Seefahrern zwecks Ausbildung. Die Schweiz ist an den Artikel 7 nicht gebunden, weil damit Zugeständnisse einhergehen, welche die Schweiz im Rahmen dieses Anhangs nicht einräumen will.
Artikel 8 legt fest, dass die Arbeits-und Anstellungsbedingungen der Seefahrer auf Schiffen anderer Vertragsparteien unter Einhaltung internationaler Konventionen in entsprechenden Arbeitsverträgen festzuhalten sind. Weiter sind die Vertragsparteien dazu verpflichtet, die Arbeitsbedingungen der Seefahrer der anderen Vertragsparteien anzuerkennen.
Artikel 9–10 legen fest, wie im Falle von begangenen oder vermuteten Vergehen auf Schiffen vorgegangen wird.
Schliesslich regelt Artikel 11, dass die Vertragsparteien bemüht sein sollen, im Bereich der Seeverkehrsdienste und seeverkehrsbezogenen Dienstleistungen eine Zusammenarbeit anzustreben.
3.5 Kapitel 4 Investitionen (Niederlassung) (Art. 4.1–4.12)
Das Kapitel über Niederlassungen sieht vor, dass die Investoren einer Vertragspartei das Recht erhalten, in einer anderen Vertragspartei grundsätzlich unter den gleichen Bedingungen wie inländische Investoren ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen. Das Kapitel soll die Rechtssicherheit und die Transparenz für internationale Investitionstätigkeiten im Partnerstaat erhöhen, indem vor allem die massgeblichen landesrechtlichen Regelungen staatsvertraglich festgehalten und so vom Partnerstaat nicht unilateral geändert werden können, ohne dass die Frage im Gemischten Ausschuss des FHA zur Sprache gebracht und allenfalls ein Vorbehalt zu den Verpflichtungen im FHA angebracht wird.
Die Niederlassungsbestimmungen in den Kapiteln 3 und 4 des FHA ergänzen das bilaterale Abkommen vom 2. Mai 1968 zwischen der der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ekuador betreffend Schutz und Förderung der Investitionen. Ecuador hat dieses Abkommen zwar 2017 – wie auch alle Investitionsschutzabkommen mit anderen Staaten – aufgrund interner politischer Gründe gekündet. Die Bestimmungen bleiben aber für zehn Jahre auf Investitionen anwendbar, welche bis zur Kündigung des Abkommens getätigt wurden. Das bilaterale Investitionsschutzabkommen regelt die Phase nach der Niederlassung. Das FHA und das Investitionsschutzabkommen decken somit zusammen den gesamten Investitionszyklus vom Marktzutritt über die Nutzung bis zur Liquidation einer Investition ab.
Artikel 4.1 regelt, dass die Bestimmungen des Niederlassungskapitels des FHA für die Niederlassung von Unternehmen (d. h. für den Marktzutritt für Direktinvestitionen, die Phase des sog. Pre-Establishment) in den Sektoren ausserhalb der Dienstleistungen gelten. Die Investitionen in den Dienstleistungssektoren fallen unter die Erbringungsart «gewerbliche Niederlassung» des Kapitels Dienstleistungshandel (s. Ziff. 3.4).