Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
3.4 Kapitel 3 Handel mit Dienstleistungen (Art. 3.1–3.21)
Bundesblatt · BBl 2019 659Bundesblatt · BBl 2019 637
3.4 Kapitel 3 Handel mit Dienstleistungen (Art. 3.1–3.21)
Kapitel 3 des FHA regelt den Handel mit Dienstleistungen. Die Begriffsbestimmungen und die Bestimmungen zum Dienstleistungshandel – insbesondere die vier Erbringungsarten33, Meistbegünstigung, Marktzugang, Inländerbehandlung und Ausnahmen – folgen dem Allgemeinen Abkommen der WTO vom 15. April 199434 über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), wobei gewisse GATS-Bestimmungen präzisiert bzw. dem bilateralen Rahmen angepasst wurden.
Die Bestimmungen in Kapitel 3 werden in den Anhängen XI (Finanzdienstleistungen), XII (Telekommunikationsdienstleistungen), XIII (Dienstleistungserbringung durch natürliche Personen) und XIV (Seeverkehrsdienstleistungen) durch ergänzende Regeln für die jeweiligen Bereiche vervollständigt. Die nationalen Listen der spezifischen Verpflichtungen betreffend Marktzugang und Inländerbehandlung sind in Anhang IX enthalten, während die Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel in Anhang X geregelt sind.
Artikel 3.1 und 3.3: Kapitel 3 übernimmt im Wesentlichen die Begriffsbestimmungen und Bestimmungen des GATS. Somit ist der Anwendungsbereich von Kapitel 3 über den Dienstleistungshandel mit demjenigen des GATS vergleichbar (Art. 3.1). Die Begriffsbestimmung bezüglich juristischen Personen wurde hingegen als einzige Definition abgeändert. Neben den juristischen Personen, die in einer Vertragspartei ansässig und tätig sind, sind auch diejenigen juristischen Personen eingeschlossen, die in einem beliebigen anderen WTO-Mitgliedstaat ansässig und erwerbstätig sind. Dabei wird allerdings vorausgesetzt, dass die juristische Person im Besitz oder unter der Kontrolle einer natürlichen oder juristischen Person einer Vertragspartei des FHA steht. Damit wird sichergestellt, dass die im Rahmen des GATS gewährten Rechte in Bezug auf juristische Personen auch im Rahmen des FHA gewährt werden. Dank dieser Klausel kann auch verhindert werden, dass Einheiten von Drittstaaten vom Abkommen profitieren.
Hinsichtlich des Anwendungs- und Geltungsbereichs des Abkommens behält das Verständigungsprotokoll das Recht der Vertragsparteien vor, auf nichtdiskriminierende Weise Massnahmen zu ergreifen, aufrechtzuerhalten oder anzuwenden, die im öffentlichen Interesse liegen, wie Massnahmen zum Schutz von Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt oder aufsichtsrechtliche Massnahmen.
Artikel 3.4 betreffend die Meistbegünstigung folgt weitgehend der entsprechenden Bestimmung im GATS. Es wird zudem festgehalten, dass FHA mit Drittstaaten, die nach Artikel V bzw. VbisGATS notifiziert werden, von der Verpflichtung dieser Klausel ausgenommen sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich aber dazu, die anderen Vertragsparteien dieses Abkommens über gewährte Handelsvorteile anlässlich anderweitig abgeschlossener Handelsabkommen zu informieren und auf Ersu-
33 Es handelt sich um folgende vier Erbringungsarten: 1) grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung; 2) Konsum im Ausland; 3) Erbringung von Dienstleistungen über eine gewerbliche Niederlassung; 4) Grenzüberschreitung natürlicher Personen zur Dienstleistungserbringung.
34 SR 0.632.20, Anhang 1B