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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei

3.11 Kapitel 9: Streitbeilegung (Art. 9.1–9.10)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 810Bundesblatt · BBl 2019 765

3.11 Kapitel 9: Streitbeilegung (Art. 9.1–9.10)

Kapitel 9 des FHA sieht ein detailliertes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung des Abkommens vor.

Falls die Streitigkeit sowohl Bestimmungen des FHA als auch WTO-Bestimmungen betrifft, kann sie gemäss Artikel 9.1 nach Wahl der beschwerdeführenden Partei entweder dem Streitbeilegungsverfahren des FHA oder demjenigen der WTO unterstellt werden. Ein späterer Wechsel des Verfahrens ist jedoch ausgeschlossen.

Gemäss Artikel 9.2 können die Streitparteien einvernehmlich auch auf Verfahren wie gute Dienste, Vergleich und Vermittlung zurückgreifen, einschliesslich während eines laufenden Streitbeilegungsverfahrens. Sie können entsprechende Verfahren jederzeit aufnehmen und beenden. Diese Verfahren sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.

Artikel 9.3 regelt die formellen Konsultationen, die die Streitparteien vor dem Gemischten Ausschuss abhalten müssen, bevor sie die Einsetzung eines Schiedsgerichts verlangen können. Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, unterrichtet auch die am Streit nicht beteiligten Vertragsparteien über ihr Gesuch. Im Falle einer einvernehmlichen Lösung der Angelegenheit werden die anderen Vertragsparteien informiert.

Falls der Streitpunkt nicht innerhalb von 60 Tagen, in dringlichen Angelegenheiten innerhalb von 30 Tagen, mittels des oben erwähnten Konsultationsverfahrens bereinigt werden kann oder falls die Konsultationen nicht innerhalb der im Abkommen festgelegten Fristen abgehalten werden – bei dringlichen Angelegenheiten innerhalb von 15 Tagen, für alle anderen Angelegenheiten innerhalb von 30 Tagen, sofern die Vertragsparteien keine andere Frist vereinbart haben – oder aber falls die um Konsultationen ersuchte Vertragspartei nicht innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt des Gesuchs geantwortet hat, kann die beschwerdeführende Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedsgerichts beantragen. Wie in anderen FHA der EFTA können die Vertragsparteien, die nicht am Streit beteiligt sind, gemäss Artikel 9.4 Absatz 10 unter gewissen Bedingungen am Schiedsverfahren teilnehmen.

Artikel 9.4 regelt die Einrichtung des Schiedsgerichts. Dieses besteht aus drei Mitgliedern, die gewisse Anforderungen bezüglich Expertise und Erfahrung erfüllen müssen, wobei die beschwerdeführende Partei und die Partei, gegen die Beschwerde erhoben wurde, je ein Mitglied ernennen. Die beiden von den Parteien ernannten Mitglieder ernennen innerhalb einer Frist von 30 Tagen das dritte Mitglied, das dem Schiedsgericht vorsteht. Innerhalb von sieben Tagen soll die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes von den Parteien bestätigt werden, wodurch die Einsetzung des Schiedsgerichts abgeschlossen wird. Falls nach Ablauf der erwähnten Fristen nicht alle drei Mitglieder des Schiedsgerichts ernannt sind, soll der Generalsekretär des Ständigen Schiedshofes (Permanent Court of Arbitration, PCA) gemäss den Schiedsregeln 2012 des PCA die fehlenden Mitglieder des Schiedsgerichts ernennen. Diese Schiedsregeln gelten gemäss Artikel 9.5 auch für das Schiedsverfahren.

Spätestens 90 Tage nach seiner Einsetzung legt das Schiedsgericht gemäss Artikel 9.7 Absatz 1 seinen ersten Bericht vor, zu dem die Streitparteien innerhalb von 30 Tagen Stellung nehmen können. Innerhalb von 180 Tagen nach Einsetzung des