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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei

3.10 Kapitel 8: Institutionelle Bestimmungen (Art. 8.1–8.2)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 809Bundesblatt · BBl 2019 765

Auf institutioneller Ebene ist der durch das FHA eingesetzte Gemischte Ausschuss gemäss Artikel 7.9 berechtigt, alle unter dieses Kapitel fallenden Bestimmungen zu behandeln und zu diskutieren. Die Vertragsparteien legen allfällige Streitigkeiten im Rahmen von Konsultationen im Gemischten Ausschuss oder der im FHA zur Beilegung von Streitigkeiten vorgesehenen Verfahren bei, in denen Konsultationen, Vermittlung und gute Dienste zum Tragen kommen. Nötigenfalls können sich die Vertragsparteien bei den einschlägigen internationalen Organisationen oder Stellen beraten lassen. Das Streitbeilegungsverfahren des FHA darf allerdings für dieses Kapitel nicht in Anspruch genommen werden.

Schliesslich sieht Artikel 7.10 vor, dass die Umsetzung der Ziele aus diesem Kapitel regelmässig überprüft wird und mögliche zusätzliche Massnahmen im Lichte der internationalen Entwicklungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung sondiert werden.

3.10 Kapitel 8: Institutionelle Bestimmungen (Art. 8.1–8.2)

Um das einwandfreie Funktionieren des FHA sowie die ordnungsgemässe Anwendung von dessen Bestimmungen sicherzustellen, wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Artikel 8.1 Absatz 2 regelt, dass sich dieser Ausschuss aus Vertreterinnen und Vertretern aller Vertragsparteien zusammensetzt und insbesondere die Aufgabe hat, die Durchführung des Abkommens zu beaufsichtigen und zu überprüfen sowie die Möglichkeit der Beseitigung noch bestehender Handelshemmnisse und anderer restriktiver Massnahmen zu prüfen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien einschränken, und im Falle von Problemen in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens Konsultationen abzuhalten.

Artikel 8.1 Absatz 3 bestimmt, dass dem Gemischten Ausschuss in bestimmten Fällen ausserdem Entscheidungskompetenzen übertragen werden. So erhält der Gemischte Ausschuss die Kompetenz, neben dem Zollunterausschuss weitere Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einzusetzen, um ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Diese Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen arbeiten im Auftrag des Gemischten Ausschusses oder im Falle des Zollunterausschusses auf der Grundlage des in Anhang VIII festgelegten Mandats.

Ausserdem empfiehlt der Gemischte Ausschuss den Vertragsparteien Änderungen des Hauptabkommens und kann die Änderung der Anhänge und Anlagen zu diesem Abkommen beschliessen.

Als paritätisches Organ fasst der Gemischte Ausschuss seine Beschlüsse gemäss Artikel 8.1 Absatz 5 im gegenseitigen Einvernehmen. Für bindende Beschlüsse ist somit die Zustimmung aller Vertragsparteien erforderlich.