Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei
3.5 Kapitel 3: Handel mit Dienstleistungen (Art. 3.1–3.21)
Bundesblatt · BBl 2019 790Bundesblatt · BBl 2019 765
3.5 Kapitel 3: Handel mit Dienstleistungen (Art. 3.1–3.21)
Kapitel 3 des FHA betrifft den Handel mit Dienstleistungen. Die Begriffsbestimmungen und die Bestimmungen zum Dienstleistungshandel – insbesondere die vier Erbringungsarten44 sowie Meistbegünstigung, Marktzugang, Inländerbehandlung und Ausnahmen – folgen dem Allgemeinen Abkommen der WTO vom 15. April 199445 über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), wobei gewisse GATS-Bestimmungen präzisiert bzw. dem bilateralen Rahmen angepasst wurden.
Die Bestimmungen in Kapitel 3 werden in den Anhängen X (Anerkennung der Qualifikationen von Dienstleistungserbringern), XI (Dienstleistungserbringung durch natürliche Personen), XIII (Elektronischer Handel), XIV (Telekommunikationsdienstleistungen), XV (Koproduktionen), XVI (Finanzdienstleistungen), XVIII (Tourismus- und Reisedienstleistungen), XIX (Internationale Strassentransport- und Logistikdienstleistungen) durch ergänzende Regeln für die jeweiligen Bereiche vervollständigt. Die nationalen Listen der spezifischen Verpflichtungen betreffend Marktzugang und Inländerbehandlung sind in Anhang XII enthalten, während die Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel in Anhang IX geregelt sind. Das FHA enthält zudem einen Anhang zwischen der Schweiz und der Türkei zu Gesundheitsdienstleistungen (Anhang XVII).
Bezüglich Artikel 3.1–3.2 (Anwendungs- und Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen) folgt Kapitel 3 eng dem GATS und übernimmt im Wesentlichen dessen Begriffsbestimmungen und Bestimmungen. Somit ist der Anwendungsbereich von Kapitel 3 mit demjenigen des GATS identisch (Art. 3.1). Die Begriffsbestimmung bezüglich natürlicher Personen der anderen Partei wurde als einzige Definition abgeändert. Kapitel 3 findet nur auf jene natürlichen Personen Anwendung, die nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei Staatsangehörige sind.
Artikel 3.3 bezüglich Meistbegünstigung folgt weitgehend der entsprechenden Bestimmung im GATS. Es wird zudem festgehalten, dass FHA mit Drittstaaten, die nach Artikel V bzw. Vbisdes GATS notifiziert werden, von der Verpflichtung dieser Bestimmung ausgenommen sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich jedoch dazu, auf Ersuchen einer Vertragspartei über die Vorteile zu verhandeln, die von einer Vertragspartei auf der Grundlage solcher Abkommen gewährt werden.
Die Artikel betreffend Marktzugang (Art. 3.4), Inländerbehandlung (Art. 3.5), zusätzliche Verpflichtungen (Art. 3.6), Anerkennung (Art. 3.8), Grenzüberschreitung von natürlichen Personen (Art. 3.9), Transparenz (Art. 3.10), Monopole und Dienstleistungserbringer mit ausschliesslichen Rechten (Art. 3.11), Geschäftspraktiken (Art. 3.12), allgemeine Ausnahmen (Art. 3.16), Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit (Art. 3.17), Listen der spezifischen Verpflichtungen (Art. 3.18) und Änderung der Verpflichtungslisten (Art. 3.19) sind im Wesentlichen mit jenen des GATS identisch, wurden jedoch an den bilateralen Kontext angepasst.
44 Es handelt sich um folgende vier Erbringungsarten: 1) grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung; 2) Konsum im Ausland; 3) Erbringung von Dienstleistungen über gewerbliche Niederlassung; 4) Grenzüberschreitung natürlicher Personen zur Dienstleistungserbringung.
45 SR 0.632.20, Anhang 1B