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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei

3.9 Kapitel 7: Handel und nachhaltige Entwicklung (Art. 7.1–7.10)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 807Bundesblatt · BBl 2019 765

3.8 Kapitel 6: Wettbewerb (Art. 6.1–6.2)

Die Liberalisierung des Warenverkehrs und des Dienstleistungshandels kann durch wettbewerbswidrige Praktiken von Unternehmen beeinträchtigt werden. Daher beinhaltet das Abkommen Bestimmungen zum Schutz vor wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen und Praktiken, namentlich Absprachen und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

In Artikel 6.1 anerkennen die Vertragsparteien, dass wettbewerbswidrige Unternehmenspraktiken oder andere aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen mit dem guten Funktionieren des FHA unvereinbar sind, und bestätigen die Absicht, ihr innerstaatliches Wettbewerbsrecht so anzuwenden, dass ein solches wettbewerbswidriges Verhalten verhindert wird. Staatliche Unternehmen werden von diesen Bestimmungen ebenfalls erfasst. Die Regeln sind auf zwischenstaatlicher Ebene zu berücksichtigen, begründen aber keine direkten Verpflichtungen für die Unternehmen.

Artikel 6.2 enthält Regeln zur Abhaltung von Konsultationen und zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, um entsprechenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen ein Ende zu setzen. Zu diesem Zweck ist namentlich vorgesehen, dass die Vertragsparteien sachdienliche Informationen austauschen können. Für diesen Informationsaustausch gelten die nationalen Vertraulichkeitsbestimmungen. Weiter wird vorgesehen, dass Konsultationen im Gemischten Ausschuss durchgeführt werden können, falls die besagten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen andauern. Falls die beanstandete Praxis nicht innerhalb der vom Gemischten Ausschuss festgesetzten Frist oder nach Ablauf von 60 Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses beendet wird, kann die Partei, die gegen die Praxis Einspruch erhebt, geeignete Gegenmassnahmen ergreifen.

Mit der Ausnahme vom Recht auf Konsultationen ist das Kapitel Wettbewerb vom Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens ausgeschlossen.

3.9 Kapitel 7: Handel und nachhaltige Entwicklung (Art. 7.1–7.10)

Im Rahmen einer kohärenten Aussenpolitik ist die Schweiz bestrebt, den Zielen der nachhaltigen Entwicklung auch in der Aussenwirtschaftspolitik gerecht zu werden. Der Bundesrat strebt eine Situation an, welche sowohl in der Schweiz wie auch in den Partnerländern ein mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung im Einklang stehendes Wachstum ermöglichen soll. Die nachhaltige Entwicklung umfasst die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung sowie den Schutz der Umwelt. Deshalb setzt sich die Schweiz bei der Aushandlung von FHA für die Aufnahme handelsrelevanter Bestimmungen zu Umweltschutz und Arbeitsstandards sowie genereller Menschenrechtsnormen ein. Diese Bestimmungen bekräftigen die massgeblichen materiellen internationalen Instrumente – im Bereich der Menschenrechte jene der UNO, im Bereich der Arbeit jene der IAO und im Bereich der Umwelt jene der multilateralen Umweltabkommen. Die Nachhaltigkeitsbestimmungen legen einen gemeinsamen Referenzrahmen fest und die Vertragsparteien verpflichten sich,