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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei

3.7 Kapitel 5: Öffentliches Beschaffungswesen (Art. 5)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 806Bundesblatt · BBl 2019 765

Zollbehörden stellen solche Massnahmen nicht nur auf Antrag der Inhaberin bzw. des Inhabers geistiger Eigentumsrechte zur Verfügung, sondern halten bei Verdacht auf Fälschung oder Piraterie solche Warenimporte auch von Amtes wegen zurück. Zollhilfemassnahmen sind zudem nicht nur für Marken- und Urheberrechte, sondern für alle Immaterialgüterrechte vorzusehen. Die Antragstellerin bzw. der Antragssteller hat das Recht, die einstweilig zurückgehaltenen Waren zu inspizieren.

Für das ordentliche Zivilverfahren sieht das Abkommen Kriterien zur Berechnung von Schadenersatz zugunsten der Rechteinhaberin bzw. des Rechteinhabers vor. Mit einstweiligen und superprovisorischen Verfügungen soll drohender Schaden verhindert werden können. Gerichte sollen anordnen können, dass Produkte, die geistige Eigentumsrechte verletzen, sowie Geräte zu deren Herstellung auf Antrag der Rechteinhaberin bzw. des Rechteinhabers aus dem Verkehr gezogen respektive zerstört werden. Strafrechtliche Massnahmen und Sanktionen sind jedenfalls bei vorsätzlicher, kommerziell orientierter Fälschung von Markenprodukten und Piraterie von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten vorzusehen.

Die Parteien beabsichtigen unter dem FHA gemäss Artikel 20 (Technische Zusammenarbeit), ihre Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums zu vertiefen. Zudem sollen sie den Technologietransfer gemäss einvernehmlich festgelegten Bedingungen und im Einklang mit Artikel 7 des TRIPS-Abkommens erleichtern.

In Artikel 21 (Erschöpfung der Rechte) wird vereinbart, dass die Vertragsparteien gemäss den Bestimmungen des TRIPS-Abkommens der WTO ihr eigenes Erschöpfungsregime, welches den Parallelhandel regelt, frei anwenden.

3.7 Kapitel 5: Öffentliches Beschaffungswesen (Art. 5)

Die Türkei ist nicht Mitglied des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen60 (GPA) und gewährt in keinem ihrer FHA ausländischen Anbietern Marktzugang in diesem Bereich. Dementsprechend war die Türkei auch gegenüber der EFTA nicht bereit, im Rahmen der Nachverhandlungen substanzielle Bestimmungen und Verpflichtungen vorzusehen. Stattdessen einigten sich die Verhandlungsparteien auf eine Verhandlungsklausel in diesem Bereich.

Die Bestimmung zum öffentlichen Beschaffungswesen sieht gewisse gegenseitige Informationspflichten zu den jeweils geltenden einschlägigen nationalen Regeln vor. Zudem soll drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens geprüft werden, ob die Vertragsparteien vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen in der WTO oder mit Drittstaaten weitergehende Verpflichtungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens eingehen wollen. Mit dieser Klausel wird insbesondere ein Anknüpfungspunkt geschaffen, falls sich die EU und die Türkei in Zukunft auf Marktzugangsverpflichtungen in diesem Bereich einigen.

60 SR 0.632.231.422