Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei
3.3 Kapitel 2: Handel mit Waren (Art. 2.1–2.22)
Bundesblatt · BBl 2019 781Bundesblatt · BBl 2019 765
Artikel 1.3 sieht vor, dass das FHA die Rechte und Pflichten in Bezug auf die Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten nicht tangiert. Diese sind im Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) geregelt. Zudem wendet die Schweiz gestützt auf den Vertrag vom 29. März 192333 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet die FHA-Bestimmungen über den Warenhandel auch auf Liechtenstein an.
Artikel 1.4 regelt das Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen. Im Wesentlichen wird dadurch gewährleistet, dass die Verpflichtungen der Vertragsparteien auf internationaler Ebene ebenfalls eingehalten werden müssen.
Artikel 1.5 hält fest, dass die Parteien ihre FHA-Verpflichtungen erfüllen und die Anwendung des FHA auf allen Staatsebenen gewährleisten müssen.
Artikel 1.6 zur Transparenz regelt insbesondere die Informationspflichten der Vertragsparteien. Diese müssen ihre Gesetze, Vorschriften, Gerichts- und Verwaltungsentscheide von allgemeiner Tragweite sowie ihre internationalen Abkommen, die einen Einfluss auf die Durchführung des FHA haben können, veröffentlichen oder öffentlich zugänglich machen. Zu dieser allgemeinen Verpflichtung kommt die Pflicht hinzu, Informationen zur Verfügung zu stellen und Fragen zu Massnahmen zu beantworten, die die Anwendung des Abkommens berühren können. Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, Informationen preiszugeben, die nach ihrem innerstaatlichen Recht vertraulich sind oder deren Offenlegung die Durchsetzung von Rechtsvorschriften behindern oder dem öffentlichen Interesse anderweitig zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen eines Wirtschaftsakteurs beeinträchtigen würden.
3.3 Kapitel 2: Handel mit Waren (Art. 2.1–2.22)
Artikel 2.1 legt den Anwendungsbereich von Kapitel 2 fest. Das Kapitel gilt für Industriegüter, d. h. für die Erzeugnisse, die unter die Kapitel 25–97 des durch das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom 14. Juni 198334 eingeführten Harmonisierten Systems fallen, mit Ausnahme gewisser landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Kapitel 2 gilt ausserdem für Fische und andere Meeresprodukte. Der Anwendungsbereich für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse wird in Anhang II des FHA festgelegt. Dieser Anhang führt die nicht unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse auf.
Artikel 2.2 bekräftigt die Bereitschaft der Vertragsparteien, den Handel mit landwirtschaftlichen Basisprodukten unter Beachtung ihrer jeweiligen Landwirtschaftspolitiken zu fördern. Er weist auch darauf hin, dass jeder EFTA-Mitgliedstaat bilateral ein eigenes Landwirtschaftsabkommen mit der Türkei abgeschlossen hat und dass diese Abkommen Bestandteil der rechtlichen Instrumente zur Errichtung einer Freihandelszone sind.