Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei
3.4 Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Landwirtschaftsabkommen Schweiz–Türkei)
Bundesblatt · BBl 2019 788Bundesblatt · BBl 2019 765
3.3.7 Anhang VIII zum Mandat des Zollunterausschusses
Das Mandat des Zollunterausschusses entspricht inhaltlich dem Artikel 37 des aktuellen Protokolls B des FHA EFTA–Türkei. Aufgrund der Struktur des modernisierten Abkommens ist der Zollunterausschuss jedoch zusätzlich mandatiert, nebst den Ursprungsregeln auch die Bereiche «Handelserleichterungen» (Anhang VI) und «Gegenseitige Amtshilfe in Zollbelangen» (Anhang VII) zu behandeln.
3.4 Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Landwirtschaftsabkommen Schweiz–Türkei)
Artikel 1 legt den Anwendungs- und Geltungsbereich des bilateralen Landwirtschaftsabkommens fest, das die landwirtschaftlichen Erzeugnisse abdeckt, die unter die Kapitel 1–24 des durch das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom 14. Juni 1983 eingeführten Harmonisierten Systems fallen. Ausgenommen sind die Erzeugnisse, die gemäss Artikel 2.1 des Hauptabkommens in dessen Anwendungsbereich fallen (vgl. Ziff. 3.3). Der Artikel weist ferner darauf hin, dass das bilaterale Landwirtschaftsabkommen im Rahmen des FHA abgeschlossen wurde und dass aufgrund des Vertrags vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet die Bestimmungen des bilateralen Landwirtschaftsabkommens ebenso Anwendung auf das Hoheitsgebiet Liechtensteins finden.
Artikel 2 regelt die zwischen der Schweiz und der Türkei gewährten Zollkonzessionen. Im Rahmen des weiter oben erwähnten Briefwechsels gewährte die Schweiz der Türkei autonome und einseitige Konzessionen für landwirtschaftliche Basisprodukte. Mit dem bilateralen Landwirtschaftsabkommen werden auf beiden Seiten Konzessionen für die landwirtschaftlichen Basisprodukte eingeführt. Die Schweiz konsolidiert die bisher im Rahmen des Briefwechsels gewährten Konzessionen und bestätigt weitgehend die Privilegien, von denen die Türkei gemäss dem Allgemeinen Präferenzsystem profitiert. Zudem gewährt die Schweiz für gewisse Produkte, für die die Türkei einen spezifischen Antrag gestellt hat, zusätzliche Konzessionen. Diese gehen aber nicht über die Konzessionen hinaus, die anderen Freihandelspartnern gemacht wurden, und entsprechen der Schweizer Agrarpolitik. Erzeugnisse, für die die Schweiz eine verbesserte Behandlung gewährt, sind zum Beispiel Käse, Gurken und Cornichons, Olivenöl, Nüsse, haltbar gemachte Kapern und Artischocken, Fruchtsäfte und Süssweine. Die Türkei gewährt der Schweiz einen präferenziellen Zugang für Erzeugnisse wie Käse, Butter, Samen von Stieren, gewisse Gemüse, Äpfel, Fruchtsäfte, zubereitete Fleischprodukte wie Würste, Wein, Tiernahrung und Zigaretten. Mit zwei Ausnahmen gewährt die Türkei für all diese Erzeugnisse Präferenzen in Form von Zollkontingenten, die Schweizer Erzeugnissen vorbehalten sind. Die reduzierten Zölle stellen dabei einen deutlichen Vorteil gegenüber den Erzeugnissen mit Herkunft aus der EU dar. Zum Beispiel gesteht die Türkei der Schweiz ein zollfreies Kontingent von 350 Tonnen für Käse zu, während bisher für Käse aus der Schweiz und aus der EU kein Kontingent bestand und diese mit Zöllen