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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei

3.6.2 Anhang XX zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 803Bundesblatt · BBl 2019 765

ternehmen mit Sitz im Ausland beim Ab- und Aufladen sowie beim Transit von Waren durch die Schweiz. Ausgeschlossen ist in diesem Bereich die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Arbeitsvermittlung. Die sektorielle Verpflichtung im Bereich des internationalen Gütertransports auf der Strasse bewegt sich innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens.

3.6 Kapitel 4: Schutz des geistigen Eigentums

3.6.1 Bestimmungen in Kapitel 4 (Art. 4)

Die Bestimmungen über den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (Art. 4) verpflichten die Vertragsparteien, einen effektiven und berechenbaren Immaterialgüterrechtsschutz zu gewährleisten und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum sicherzustellen.

Im Vergleich zu den multilateralen Mindeststandards des Abkommens vom 15. April 199447 über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen) erhöht das FHA punktuell Schutzstandards, ebenso wie die Rechtssicherheit, die Sichtbarkeit der Schutzklauseln und die Vorhersehbarkeit der Rahmenbedingungen für den Schutz von Immaterialgüterrechten bzw. den Handel mit innovativen Produkten und Dienstleistungen.

Artikel 4 bestätigt, dass die Prinzipien der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung gemäss den relevanten Bestimmungen des TRIPS-Abkommens auch im Rahmen der Freihandelsbeziehungen gelten. Dies ist insbesondere relevant im Hinblick auf einen allfälligen zukünftigen Ausbau der Zollunion der EU mit der Türkei oder auf weitere künftige FHA der Türkei mit Drittstaaten. Ausserdem sieht Artikel 4 vor, dass die Bestimmungen des FHA über das geistige Eigentum zu einem späteren Zeitpunkt überprüft und weiterentwickelt werden können.

3.6.2 Anhang XX zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

Die Bestimmungen von Anhang XX regeln sämtliche materiellen Schutzstandards bezüglich der verschiedenen Immaterialgüterrechtsbereiche. Das Schutzniveau entspricht grundsätzlich den europäischen Standards. Ebenso wird punktuell die Rechtsdurchsetzung auf verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichem Weg geregelt. Schliesslich wird die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums vereinbart.

Gemäss Artikel 1 fallen die folgenden Elemente unter den Geltungsbereich des Anhangs: Urheberrechte inklusive Schutz von Computerprogrammen und Datensammlungen, verwandte Schutzrechte – namentlich die Rechte ausübender Künstlerinnen und Künstler, der Hersteller von Ton- bzw. Tonbildträgern und der Sendeunternehmen –, Waren- und Dienstleistungsmarken, geografische Angaben inklusive

47 SR 0.632.20, Anhang 1C