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Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023

2 Bilanz der Legislatur 2015–2019

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 1789Bundesblatt · BBl 2020 1777

Partnership (TTIP), WTO-Doha-Verhandlungen – sind denn auch als Massnahmen der Legislaturplanung nicht umgesetzt worden.

Geprägt wurden die letzten Jahre auch durch rasante technologische Entwicklungen, etwa im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT): Blockchain, künstliche Intelligenz, Internet der Dinge, Cloudlösungen, Kryptologie, Big Data, Datensicherheit, Open Data, 5G, Netzneutralität. Begleitet werden diese Entwicklungen durch neue Entdeckungen und Innovationen in den Naturwissenschaften, einschliesslich der Biologie, in der Medizin und auch in der Materialtechnik. Diese neuen Entwicklungen prägen die Ausrichtung der heutigen Massnahmen des Bundesrates.

Weitreichende und unerlässliche Vorhaben, wie die Reform der Altersvorsorge oder die Senkung der Gesundheitskosten, kommen hingegen nicht genügend schnell voran. Nicht wenige pendente Vorhaben stehen zudem mit dem angestrebten institutionellen Abkommen mit der EU in Verbindung. Weitere Dossiers, wie z.B. die Assoziierung an Horizon Europe und Erasmus, könnten mit dem Abschluss des institutionellen Abkommens in Verbindung gebracht werden, obschon keine rechtliche Verbindung besteht. Mit der Annahme der Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) in der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 können nun international anerkannte steuerliche Massnahmen eingeführt werden.

Aus der Sicht des Bundesrates ist es trotz aller Schwierigkeiten oder Verzögerungen in einzelnen Bereichen nicht gerechtfertigt, von einer «verlorenen Legislatur» zu sprechen. Die Schweiz hat weitere vier gute Jahre hinter sich. Die grossen Ziele, das heisst die Leitlinien der Legislaturplanung – Sicherung des Wohlstandes, Förderung des nationalen Zusammenhalts sowie Sicherheit und internationale Zusammenarbeit

– haben sich bewährt und konnten erreicht werden. Verschiedene wichtige Vorlagen wurden umgesetzt, weitere sind in Vorbereitung.

Im Folgenden wird ein Überblick zu einzelnen Schwerpunkten der Legislaturplanung 2015–2019 gegeben. Eine vollständige Bilanz der Legislatur 2015–2019 findet sich in den Geschäftsberichten des Bundesrates seit 2016.

Das Ringen um die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform

Die Schweizer Praxis der ermässigten Besteuerung von ausländischen Erträgen bei sogenannten Statusgesellschaften auf kantonaler Ebene steht bereits seit mehreren Jahren in der Kritik, da sie nicht mehr mit den neuen internationalen Standards übereinstimmt. Die Schweiz hat sich deshalb gegenüber der EU und der OECD politisch verpflichtet, diese besonderen Regelungen abzuschaffen. Die Unternehmenssteuerreform III (USR III)7 sollte zum einen die internationale Akzeptanz der schweizerischen Unternehmensbesteuerung erhöhen und zum andern eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung gewährleisten.

Gegen die Reform wurde das Referendum ergriffen. Nachdem am 12. Februar 2017 die USR III vom Stimmvolk mit 59,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden war, verabschiedete der Bundesrat am 21. März 2018 die Steuervorlage 17 (SV17)8, die

7 BBl 2016 4937

8 BBl 2018 2527