Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
2 Bilanz der Legislatur 2015–2019
Bundesblatt · BBl 2020 1790Bundesblatt · BBl 2020 1777
zügig Verbesserungen für in- und ausländische Unternehmen schaffen sollte. Die SV17 war ein ausgewogener Kompromiss, der namentlich von den Kantonen sowie den Städten und Gemeinden mitgetragen wurde.
Am 7. Juni 2018 fügte der Ständerat der SV17 einen sozialpolitischen Ausgleich zugunsten der AHV im Umfang von 2 Milliarden Franken bei, um einen Kompromiss im Parlament und gegebenenfalls im Volk zu finden. Die Vorlage wurde neu in Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) umbenannt und in der Schlussabstimmung vom 28. September 2018 von den eidgenössischen Räten angenommen.9 Gegen die Vorlage ergriffen drei Komitees aus unterschiedlichen Gründen das Referendum. Dieses kam mit 60 749 gültigen Unterschriften Mitte Januar 2019 zustande. Am 19. Mai 2019 wurde die Vorlage von den Stimmberechtigten mit 66,4 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das Gesetz wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten.10 Damit werden bestehende Steuerregime, die nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards sind, abgelöst. Damit die Schweiz weiterhin ein attraktiver Unternehmensstandort bleibt, werden international kompatible steuerliche Massnahmen eingeführt. Die Kantone erhalten zudem finanzpolitischen Spielraum. Der Finanzausgleich wird an die neuen steuerpolitischen Realitäten angepasst, sodass es nicht zu Verwerfungen unter den Kantonen kommt. Zudem sind Massnahmen, namentlich im Bereich der AHV-Zusatzfinanzierung, vorgesehen, die der Ausgewogenheit der Vorlage Rechnung tragen. Somit ist letztendlich nach langem Ringen ein grosser Meilenstein erreicht.
Die Landwirtschaft auf dem Weg zu mehr Wettbewerb und Nachhaltigkeit
Die Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik und der Zusatzbericht zur Gesamtschau, die am 1. November 201711 respektive am 5. September 201812 vom Bundesrat verabschiedet wurden, ziehen unter anderem Bilanz über die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre. Diese weist klar ein Defizit bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit auf: Die staatliche Unterstützung der Landwirtschaft ist in der Schweiz eine der höchsten weltweit, und eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Effizienz ist notwendig. Insbesondere sieht der Bundesrat den hohen Grenzschutz kritisch. Dieser führt zu höheren Konsumentenpreisen. Profiteure sind gar nicht so sehr die Landwirtschaftsbetriebe, sondern insbesondere die nachgelagerten Stufen, wie die Verarbeitungsindustrie und der Detailhandel.
Die Schutzmassnahmen für die Schweizer Landwirtschaft wirken sich auch auf Verhandlungen über Freihandelsabkommen (FHA) aus. Insbesondere waren in der Legislaturperiode 2015–2019 solche Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten ein Thema. Deren Interessen bei den FHA-Verhandlungen liegen in erster Linie bei den
9 BBl 2018 6031
10 AS 2019 2395 2413
11 Bericht in Erfüllung der Po. 14.3514 Knecht und 14.3537 Noser vom 19. Juni 2019, 14.3618 Aebi vom 20. Juni 2014, 14.3894 von Siebenthal vom 25. Sept. 2014, 14.3991 de Buman vom 26. Sept. 2014, 14.4046 Keller-Sutter vom 1. Dez. 2014, 14.4098 Müller Walter vom 9. Dez. 2014 und 17.3401 Müller Damian vom 7. Juni 2017, zu finden unter www.parlament.ch > (Nummer des Vorstosses) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
12 Die Gesamtschau sowie der Zusatzbericht sind auch zu finden unter www.blw.admin.ch > Politik > Agrarpolitik > Gesamtschau.