Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
2 Bilanz der Legislatur 2015–2019
Bundesblatt · BBl 2020 1796Bundesblatt · BBl 2020 1777
zusätzlich. Aktuellen Schätzungen zufolge wird es dank der Annahme der STAF somit ausreichen, die Mehrwertsteuer im Rahmen der AHV 21 um 0,7 Prozentpunkte anstatt der in der Vernehmlassungsvorlage zur AHV 21 geplanten 1,5 Prozentpunkte anzuheben.
Dank der Annahme der STAF konnte Zeit gewonnen werden, um in den kommenden Jahren eine Reform der ersten Säule auszuarbeiten und in die Wege zu leiten.
Lancierung von Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen
Im Gesundheitswesen der Schweiz muss auch in Zukunft mit einem steten Kostenwachstum gerechnet werden. Gründe dafür sind die demografische Entwicklung – die Zahl der über 80-jährigen Menschen in der Schweiz wird sich bis 2045 mehr als verdoppeln – und der medizinisch-technische Fortschritt. Darüber hinaus ist die Kostenzunahme aber auch auf ein Mengenwachstum zurückzuführen, das sich medizinisch kaum begründen lässt.
Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Strategie «Gesundheit2020» bereits einige Massnahmen eingeleitet und umgesetzt oder mit deren Umsetzung angefangen. Am 6. April 2016 hat er die «Nationale Strategie Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (NCD-Strategie) 2017–2024» verabschiedet. Die NCD-Strategie und ihr Massnahmenplan, deren Umsetzung Anfang 2017 begonnen hat, sollen unter anderem die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung verbessern sowie Rahmenbedingungen schaffen, die ein gesünderes Verhalten fördern und dadurch den Kostenanstieg bremsen.
Weiter hat der Bundesrat am 28. März 2018 ein Kostendämpfungsprogramm verabschiedet. Dieses besteht aus laufenden und aus neuen Massnahmen und nimmt alle Akteure des Gesundheitswesens in die Verantwortung. Es soll dafür sorgen, dass die Kosten nur in dem Umfang steigen, wie sie medizinisch begründbar sind. So hat der Bundesrat am 21. August 2019 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1) verabschiedet,30 um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen. Das Paket umfasst insgesamt neun Massnahmen, unter anderem die Einführung eines Experimentierartikels, welcher innovative und kostendämpfende Projekte ausserhalb des normalen Rahmens des KVG ermöglichen soll. Insgesamt werden im Paket 1 Massnahmen in allen grossen Kostenblöcken vorgeschlagen, welche die Kostenentwicklung nachhaltig bremsen sollen.
Der Bundesrat ist sich der Problematik der Gesundheitskosten bewusst, und er hat in der Legislaturperiode 2015–2019 ein umfangreiches Massnahmenpaket geschnürt, um den starken Kostenanstieg im Gesundheitsbereich zu dämpfen.
Kernanliegen der Migrations- und Flüchtlingspolitik
Der Bundesrat hat die Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) und des entsprechenden Gesetzes auf Verordnungsebene beschlossen, mit dem Ziel, das Potenzial an inländischen Arbeitskräften besser zu nutzen: Um die Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens zu verbessern, wurden
30 BBl 2019 6071