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Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023

2 Bilanz der Legislatur 2015–2019

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 1797Bundesblatt · BBl 2020 1777

Massnahmen beschlossen, die insbesondere die zeitliche Begrenzung des Aufenthaltsrechts von arbeitslosen Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz betreffen sowie den Ausschluss aus der Sozialhilfe von Personen, welche nur zur Arbeitssuche in die Schweiz kommen, regeln. Eine Stellenmeldepflicht fördert die Vermittlung von stellensuchenden Personen in der Schweiz und soll damit die Zuwanderung drosseln. Ebenso hat der Bundesrat die entsprechenden Anpassungen der Verordnungen zum Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 200531 und deren Inkraftsetzung per 1. Januar 2019 beschlossen. Die Ausländerintegration soll durch positive Anreize und mit geeigneten Massnahmen verstärkt werden. So soll unter anderem auch der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erleichtert werden. Zudem können Aufenthaltsbewilligungen mit einer Integrationsvereinbarung verbunden werden.

Ein weiterer zentraler Meilenstein zur Erreichung der Legislaturziele war die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Beschleunigung der Asylverfahren per 1. März 2019.32 Mit der Einführung des neuen beschleunigten Asylverfahrens gelten kurze Fristen. Damit die Verfahren gleichzeitig rechtsstaatlich korrekt und fair durchgeführt werden, erhalten Asylsuchende von Anfang an eine Beratung und Rechtsvertretung. Die meisten Verfahren sollen so innerhalb von höchstens 140 Tagen abgeschlossen werden.

Die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten des Schengen-Raums im Bereich der Sicherheit und der Migration wurde weiter verstärkt. So schaffen die Schengen-Staaten ein neues gemeinsames Informationssystem (ETIAS), das die Daten der Reisenden aus Drittstaaten enthält, die visumsbefreit für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen. Zum andern wird die Möglichkeit von automatisierten Kontrollen von Reisenden an den Schengen-Aussengrenzen eingeführt (Entry and Exit System). Das Parlament hat diese Weiterentwicklung am 21. Juni 2019 gutgeheissen.33 In der Volksabstimmung über das revidierte Waffenrecht im Mai 2019 hat das Stimmvolk Ja gesagt zu einem revidierten Waffenrecht und damit auch zu einer Fortsetzung der Schengen-/Dublin-Zusammenarbeit.34 Für die Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands im Zeitraum 2020–2025 plant der Bundesrat Informatik-Investitionen von rund 122 Millionen Franken, und er hat am 4. September 2019 die diesbezügliche Botschaft an das Parlament überwiesen.35

Im Rahmen der Schweizer Flüchtlingspolitik hat der Bundesrat am 30. November 2018 im Grundsatz entschieden, sich weiterhin am Resettlement-Programm des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) zu beteiligen, und er hat für 2019 ein Kontingent von bis zu 800 Flüchtlinge gesprochen. In seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 hat er zudem die Umsetzung des Konzepts für die Aufnahme von anerkannten Flüchtlingsgruppen verabschiedet. Dieses sieht vor, dass der Bundesrat alle zwei Jahre ein Resettlement-Programm innerhalb der Bandbreite von 1500 bis höchstens 2000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die sich in einer prekären

31 SR 142.20

32 BBl 2015 7181

33 BBl 2019 4573

34 BBl 2018 6085

35 BBl 2019 6189