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Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023

3.2 Die Schweiz als Werk-, Denk- und Schaffensplatz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 1810Bundesblatt · BBl 2020 1777

in den Protektionismus setzte sich die Schweiz bilateral und auf multinationaler Ebene für Marktöffnungen und einen freien Kapitalverkehr ein.92 Ein zentrales Fiskaldossier betraf die Einführung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen (AIA). Bis Anfang 2019 hat das Parlament die Einführung des AIA mit 89 Partnerstaaten genehmigt.93

Öffentliche Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit

Im Jahr 2017 sind die Ausgaben für die öffentliche Entwicklungshilfe gemessen am Bruttonationaleinkommen erstmals seit 2000 gesunken. Die Schweiz bleibt dennoch unter den zehn OECD-Ländern mit den höchsten Beträgen für die öffentliche Entwicklungshilfe, gemessen am Bruttonationaleinkommen.

Im Zeitraum von 2000 bis 2016 sind die Ausgaben für die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen graduell angestiegen und haben 2016 mit 0,53 Prozent einen Höhepunkt erreicht. Im Jahr 2017 ist mit 0,45 Prozent erstmals wieder eine gesunkene Quote der Entwicklungshilfe festgestellt worden. Hauptverantwortlich dafür sind einerseits das gestiegene Bruttonationaleinkommen und andererseits die gesunkenen Asylkosten, die der öffentlichen Entwicklungshilfe zugerechnet werden. Auch ohne die Berücksichtigung der Asylkosten ist von 2016 bis 2017 eine Abnahme der öffentlichen Entwicklungshilfe von 0,43 auf 0,41 Prozent festzustellen. Diese Abnahme ist auf eine Reduktion der Zahlungskredite für die internationale Zusammenarbeit zurückzuführen. Im internationalen Vergleich bleibt die Schweiz unter den zehn Ländern des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (DAC) mit den höchsten Beiträgen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen. An der Spitze lagen Schweden mit 1,01 Prozent, Luxemburg mit 1,0 Prozent und Norwegen mit 0,99 Prozent. 2016 wurde 0,13 Prozent des Bruttonationaleinkommens als öffentliche Entwicklungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, LDC) aufgewendet. Dieser Anteil bewegt sich seit 1990 um rund 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens.94

3.2 Die Schweiz als Werk-, Denk- und Schaffensplatz

Die öffentlichen Finanzen im Überblick

Die 2003 eingeführte Schuldenbremse hat massgeblich zu einer über die Jahre hinweg sinkenden gesamtstaatlichen Bruttoverschuldung in der Schweiz geführt, die im internationalen Vergleich tief ist. Trotz eines ausgeprägten und wirksamen Finanzausgleichs zwischen den Kantonen haben sich im Zeitraum von 2008 bis

92 www.sif.admin.ch > Dokumentation > Publikationen > Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen

93 www.efd.admin.ch > Themen > Wirtschaft, Währung, Finanzplatz > Finanzmarktpolitik > Automatischer Informationsaustausch (AIA)

94 www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Querschnittsthemen > Monitoring der Legislaturplanung > Nach Leitlinien und Zielen > 2 Zusammenhalt > Ziel 11 Internationale Positionierung > Öffentliche Entwicklungshilfe