Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
2 Bilanz der Legislatur 2015–2019
Bundesblatt · BBl 2020 1799Bundesblatt · BBl 2020 1777
Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie zur Terrorismusbekämpfung
Die Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz sind heute komplexer als früher, sie sind stärker untereinander verknüpft, und sie sind unübersichtlicher. Ein Element davon ist die seit November 2015 als erhöht eingestufte Terrorbedrohung. Eine der grössten sicherheitspolitischen Herausforderungen zurzeit ist der Umgang mit radikalisierten Dschihadisten. Der Bundesrat hat in der abgelaufenen Legislatur drei grosse Vorhaben zur Umsetzung seiner 2015 beschlossenen «Strategie zur Terrorismusbekämpfung» in die Wege geleitet.
So hat der Bundesrat am 1. Dezember 2017 einen «Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus» (NAP) zur Kenntnis genommen und die Absicht bekundet, ein befristetes Impulsprogramm zur Umsetzung des Aktionsplans zu lancieren. Am 16. Mai 2018 hat er die dafür nötige Verordnung gutgeheissen.38 Insgesamt setzt der Bundesrat während fünf Jahren fünf Millionen Franken ein. Das Geld wird seit Anfang 2019 eingesetzt. Unterstützt werden Projekte von Kantonen, Gemeinden, Städten und der Zivilgesellschaft, welche die Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus zum Ziel haben. Sie sollen der Sensibilisierung, Information, Wissensvermittlung, Beratung und Weiterbildung dienen.
Weiter hat der Bundesrat am 14. September 2018 die Botschaft zur Genehmigung des Europaratsübereinkommens zur Verhütung des Terrorismus sowie zu gesetzlichen Bestimmungen zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität verabschiedet.39 Damit sollen die Möglichkeiten, terroristische Straftaten zu verfolgen, verbessert werden. Der Bundesrat schlägt eine neue Strafbestimmung vor, die das Anwerben, die Ausbildung sowie das Reisen für terroristische Zwecke und entsprechende Finanzierungshandlungen unter Strafe stellt.
Schliesslich hat der Bundesrat am 22. Mai 2019 die Botschaft betreffend ein Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet.40 Diese Massnahmen sollen das bestehende polizeiliche Instrumentarium verstärken, dies einerseits ausserhalb des Strafverfahrens und andererseits vor der Eröffnung eines solchen Verfahrens oder nach dem Vollzug einer Haftstrafe. Vorgesehen sind verschiedene verwaltungspolizeiliche Massnahmen: Meldepflicht, Ausreiseverbot (verbunden mit einer Beschlagnahme von Pass oder ID), Kontaktverbot, Ausgrenzung sowie Eingrenzung auf eine Liegenschaft.
Zusammen mit dem NAP sowie dem Übereinkommen zur Verhütung des Terrorismus und seiner gesetzlichen Umsetzung vervollständigen die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus das Ziel des Bundesrates, dem Terrorismus mit einer breiten Palette von Instrumenten noch entschiedener entgegenzutreten.
38 SR 311.039.5
39 BBl 2018 6427
40 BBl 2019 4751