Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
3.2 Die Schweiz als Werk-, Denk- und Schaffensplatz
Bundesblatt · BBl 2020 1811Bundesblatt · BBl 2020 1777
2018 die interkantonalen Disparitäten gemessen an der Streuung der Indexe der standardisierten Steuererträge (SSE) von 23,8 auf 29,2 erhöht.
Der Trend einer sinkenden öffentlichen Bruttoschuldenquote hat sich fortgesetzt. Während sie 2003 noch rund 50,2 Prozent betrug, wies die Schweiz 2018 noch eine Schuldenquote (gemäss den Regeln des Vertrags von Maastricht) von rund 28,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) aus. Im internationalen Vergleich zeichnen sich die öffentlichen Finanzen der Schweiz durch eine markant tiefere Schuldenquote aus: Im Euroraum betrug diese 2018 rund 87,1 Prozent, in Deutschland 60,5 Prozent und in Frankreich 99,1 Prozent. Die Schuldenquoten der Niederlande mit 54,2 Prozent und von Schweden mit 37,2 Prozent kommen am ehesten derjenigen der Schweiz gleich.95 Beim Bund fand ein weiterer Schuldenabbau statt. Die Bruttoschuldenquote des Bundes betrug 2018 noch 14,4 Prozent. Der fallende Trend seit dem Höchststand 2003 (26,1 %) setzte sich demnach fort.96 Massgeblich zum Schuldenabbau beigetragen hat der in Artikel 126 BV verankerte Mechanismus der Schuldenbremse. Gelegentlich gibt die Schuldenbremse aber auch Anlass zu Diskussionen. So erinnert der Internationale Währungsfond (IWF) in seinem jährlichen Länderexamen im Zusammenhang mit dem Schuldenrückgang an die Bedeutung der öffentlichen Investitionen zur Stärkung des Wachstumspotenzials.97 Die Fiskalquote der Schweiz verblieb auch 2018 auf stabilen und niedrigen 28,1 Prozent. Seit 2001 oszilliert diese um rund 27 Prozent, was Ausdruck einer niedrigen Steuerbelastung und wirtschaftlich erwünscht ist, da es die Standortattraktivität der Schweiz stärkt. Im internationalen Vergleich fällt die Schweizer Fiskalquote tief aus: So weisen im OECD-Ländervergleich nur die USA eine tiefere Fiskalquote aus. Die Schweiz besitzt im internationalen Vergleich auch eine der tiefsten Staatsquoten: Im Jahr 2017 betrugen die Gesamtausgaben der öffentlichen Haushalte im Verhältnis zum BIP 32,4 Prozent.98
Um die interkantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zu messen, wird die Streuung (Standardabweichung) der Indexe der standardisierten Steuererträge (SSE) errechnet. Betrachtet man den SSE aller Kantone nach erfolgtem Ressourcenausgleich im Zeitraum von 2008 bis 2018, so haben sich die Disparitäten zwischen den Kantonen von 23,8 auf 29,2 erhöht. Dies verdeutlicht, dass die Unterschiede in den finanziellen Mitteln zwischen den Kantonen trotz Finanzausgleich tendenziell zunehmen. Ohne Ausgleich wären diese Unterschiede jedoch im Beobachtungszeitraum durchschnittlich 27 Prozent höher.99 Als Bestandteil des Nationalen Finanzausgleiches wurden 2019 18 Kantone vom Bund durch den geografisch-topografischen Lastenausgleich unterstützt. Zwölf Kantonen ist 2019 der
95 www.efv.admin.ch > Themen > Publikationen > Taschenstatistik > Taschenstatistik 2018
96 www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Querschnittsthemen > Monitoring der Legislaturplanung > Nach Leitlinien und Zielen > 1 Wohlstand > Ziel 1 Bundeshaushalt, staatliche Leistungen > Schuldenquote des Bundes
97 www.efd.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > IWF erwartet vorübergehende Konjunkturabschwächung in der Schweiz im Umfeld erhöhter Risiken
98 www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Querschnittsthemen > Monitoring der Legislaturplanung > Nach Leitlinien und Zielen > 1 Wohlstand > Ziel 2 Wirtschaftliche Rahmenbedingungen > Fiskalquote der öffentlichen Haushalte
99 www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Querschnittsthemen > Monitoring der Legislaturplanung > Nach Leitlinien und Zielen > 2 Zusammenhalt > Ziel 9 Regionaler Zusammenhalt, gegenseitige Verständigung > Index des standardisierten Steuerertrags