Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
4.2 Leitlinie 2: Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2020 1845Bundesblatt · BBl 2020 1777
– Verabschiedung der Botschaft zur Finanzierung des Betriebs, des Substanzerhalts und der Systemaufgaben der Bahninfrastruktur und der privaten Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2021–2024: Die Vorlage wird die Ziele für den Betrieb und den Substanzerhalt der vom Bund finanzierten Eisenbahninfrastruktur beinhalten sowie die dafür benötigten Finanzmittel für die Jahre 2021–2024. Die Finanzierung von Betrieb und Substanzerhalt wird über vierjährige Zahlungsrahmen und Leistungsvereinbarungen mit den verschiedenen Eisenbahnunternehmen sichergestellt.
– Verabschiedung des Sachplans Verkehr, Teil Programm: Der Bundesrat wird in der Legislaturperiode 2019–2023 den Sachplan Verkehr, Teil Programm, verabschieden. Mit dem Sachplan Verkehr, Teil Programm, liegt ein Koordinationsinstrument auf nationaler Ebene für die Abstimmung zwischen der Raumentwicklung und den Infrastrukturmassnahmen sowie zwischen den einzelnen Verkehrsträgern vor.
Quantifizierbare Ziele
– Die Staubelastung auf den Nationalstrassen nimmt nicht stärker zu als das Verkehrsvolumen.
– Der Anteil des alpenquerenden Güterverkehrs, der auf der Schiene abgewickelt wird, nimmt während der Legislaturperiode 2019–2023 zu.
– Die Rahmenbedingungen im Telekommunikationsmarkt tragen dazu bei, die Investitionen auf einem hohen Niveau zu halten. Der Anteil der Gebäude mit einer Hochbreitbandabdeckung erhöht sich.
– Durch eine optimale Ausgestaltung der Rahmenbedingungen erhöhen sich die Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz.
Monitoring der quantifizierbaren Zielerreichung / Indikatoren
– Staubelastung auf dem Nationalstrassennetz
– Modalsplit im alpenquerenden Güterverkehr
– Bedeckung von Gebäuden mit Hochbreitbandanschlüssen
– Investitionen in IKT
4.2 Leitlinie 2: Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
Für den Bundesrat ist die Förderung des Zusammenhalts ein wichtiger Schwerpunkt der politischen Planung. Die nationale und soziale Kohäsion soll gestärkt und Disparitäten in der Bevölkerung sollen verringert werden. Gleichzeitig setzt sich die Schweiz auch auf internationaler Ebene durch eine aktive Entwicklungszusammenarbeit dafür ein, dass die globalen Wohlstandsunterschiede verkleinert werden. Der