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Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023

4.2.3 Ziel 9: Die Schweiz reformiert ihre Sozialwerke und finanziert sie nachhaltig

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 1849Bundesblatt · BBl 2020 1777

vielfältigen Gestaltungs- und Anpassungsbedarf in der sozialen Sicherheit aus. Bei Reformvorschlägen gilt es, den Bedürfnissen aller Altersgruppen Rechnung zu tragen und den Generationenvertrag einzuhalten.

Mit der Botschaft «AHV 21» schlägt der Bundesrat Reformen und Massnahmen zur Sicherung des finanziellen Gleichgewichts der AHV vor, bei gleichzeitiger Erhaltung des Leistungsniveaus. Zur Finanzierbarkeit der AHV bis 2030 will er das Rentenalter flexibilisieren und Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit setzen. Die Umsetzung dieser Massnahmen wird eine Priorität der Legislaturperiode 2019– 2023. Der Reformdruck auf die zweite Säule der Altersvorsorge wird in den nächsten Jahren ebenfalls zunehmen. Die Suche nach mehrheitsfähigen Anpassungen, die effektiv, gerecht und nachhaltig finanzierbar sind, steht im Zentrum des Reformprozesses. Des Weiteren besteht Anpassungs- und Reformbedarf bei der Invalidenversicherung. Im Bereich der Kinder und Jugendlichen mit Gesundheitsproblemen und der psychisch Kranken will der Bundesrat die Begleitung und die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure verbessern, um der Invalidisierung vorzubeugen und die Eingliederung zu verstärken.

Erforderliche Massnahme zur Zielerreichung

– Verabschiedung der Botschaft zur Reform des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982240 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge: Zur Sicherung der finanziellen Stabilität der obligatorischen Vorsorge muss der Mindestumwandlungssatz gesenkt werden. Mit Ausgleichsmassnahmen muss dafür gesorgt werden, dass das Rentenniveau nicht sinkt. Der Bundesrat hatte die Sozialpartner beauftragt, gemeinsam Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Die Sozialpartner haben ihre Arbeiten im Juli 2019 abgeschlossen. Der Bundesrat wird darauf gestützt die Botschaft im zweiten Halbjahr 2020 verabschieden.

Quantifizierbares Ziel

– Das Ergebnis der Sozialversicherungen und insbesondere das Umlageergebnis der AHV entwickeln sich im positiven Bereich.

Monitoring der quantifizierbaren Zielerreichung / Indikatoren

– Ergebnis Gesamtrechnung der Sozialversicherungen

– Umlageergebnis der AHV

240 SR 831.40